Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

4.2

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Wird ein vorläufiges Berufsverbot gemäß § 132 a Abs. 2 StPO aufgehoben, weil sein Grund weggefallen ist oder weil das Gericht im Urteil das Berufsverbot nicht angeordnet hat, so gelten in Bezug auf die Bindungswirkung dieser Entscheidung die Ausführungen in Nr. 4.1.3 entsprechend.

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