Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
3.1.4
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Den Gewerbetreibenden ist die Unzuverlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter oder ihrer Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter direkt zuzurechnen, d.h. ohne dass sie eigenes Verschulden trifft. Für das Verhalten Dritter, z.B. Ehegatten, Verwandte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind sie dann verantwortlich, wenn sie ihnen einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung einräumen und sie nicht willens oder in der Lage sind, diesen Einfluss auszuschalten; dadurch erweisen sie sich selbst als unzuverlässig (Nr. 3.2.1.1 ). Ein maßgeblicher Einfluss rechtfertigt nur dann eine Gewerbeuntersagung, wenn dieser Einfluss auf dem Gebiet zutage tritt, auf dem diese oder dieser Dritte unzuverlässig ist.
Verstöße der in ihren Betrieben tätigen Personen sind den Gewerbetreibenden dann zuzurechnen, wenn sie diese bei ordnungsgemäßer Aufsicht hätten vermeiden können.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0