Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
6.3
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Auskunft und Nachschau (§ 29 GewO)
Die oder der Gewerbetreibende hat gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 GewO im Untersagungsverfahren im Rahmen des § 29 Abs. 3 GewO jede zur Durchführung des Verfahrens erforderliche Auskunft über ihren oder seinen Gewerbebetrieb zu erteilen. Sie oder er kann deshalb zur Überprüfung ihrer bzw. seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aufgefordert werden, eine zeitnahe Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung oder einen sonstigen zeitnahen Status vorzulegen oder Angaben über Art und Höhe ihrer bzw. seiner sonstigen (privaten) Verbindlichkeiten zu machen, soweit dies für die Beurteilung der
Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsbetriebes (z.B. wegen Verwendung von Fremdgeldern) oder zur Erstellung einer Zukunftsprognose (vgl. Nr. 3.2.1.2) erforderlich ist. Die mündlichen und schriftlichen Auskünfte sind innerhalb einer angemessenen Frist unentgeltlich und in deutscher Sprache (§ 82 a LVwG) zu erteilen. Das Auskunftsverlangen ist ein Verwaltungsakt, der den §§ 68 ff. VwGO unterliegt. Im Einzelfall ist daher nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung anzuordnen und zu begründen. Die Verfügung kann im Wege des Verwaltungszwanges nach den §§ 235 ff. LVwG durchgesetzt werden. Die Verletzung der Auskunftspflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- Deutsche Mark geahndet werden kann (§ 146 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 GewO).
Die Gewerbebehörde hat darüber hinaus gemäß § 29 Abs. 2 GewO die Möglichkeit der Nachschau im Betrieb der oder des Gewerbetreibenden. Weigert sich diese bzw. dieser, die Nachschau zu dulden, ist eine Duldungsverfügung gegebenenfalls unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zu erlassen. Die Nachschau kann dann im Wege der Vollstreckung der Duldungsverfügung nach Maßgabe der §§ 235 ff. LVwG durchgeführt werden.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0