Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
8
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Untersagung
- 8.1
Teiluntersagung
Nach dem Grundsatz des geringsten Eingriffs muss in jedem Fall auch geprüft werden, ob eine teilweise Untersagung des Gewerbes ausreicht. Eine Maßnahme nach § 35 Abs. 1 GewO darf nicht weitergehen, als es zum Schutz der Allgemeinheit bzw. der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. So kann ein Verbot der Beschäftigung bestimmter Arbeitnehmergruppen ausreichen, wenn nur in diesem Zusammenhang Verfehlungen der oder des Gewerbetreibenden zu befürchten sind. Eine Teiluntersagung kann auch im Rahmen der erweiterten Untersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO (siehe Nr. 8.2) in Frage kommen.
- 8.2
Erweiterte Untersagung
Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO kann die Untersagung auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigte oder Vertretungsberechtigter einer oder eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person (Nr. 8.2.1 ) sowie auf andere (Nr. 8.2.2) oder alle (Nr. 8.2.3) Gewerbe ausgedehnt werden; wenn sich die Untersagungsgründe auch hierauf erstrecken. Die Ausdehnung steht im behördlichen Ermessen. Sie muss jedoch erforderlich sein (z.B. wenn ein Ausweichen auf ein anderes Gewerbe zu erwarten ist), vgl. BVerwG, GewArch 1995, S. 115 und 200, und entsprechend begründet werden.
- 8.2.1
Ist bei Erlass der Untersagungsverfügung gegen eine selbständige Gewerbetreibende oder einen selbständigen Gewerbetreibenden erkennbar, dass diese bzw. dieser aufgrund der festgestellten Tatsachen auch für eine unselbständige leitende gewerbliche Tätigkeit unzuverlässig ist, z.B. als Vertretungsberechtigte oder Vertretungsberechtigter (Geschäftsführerin, Geschäftsführer, Bevollmächtigte, Bevollmächtigter) einer oder eines Gewerbetreibenden oder als Betriebsleiterin oder Betriebsleiter, kann neben der Untersagung einer selbständigen Gewerbeausübung auch ein Verbot dieser unselbständigen Tätigkeiten ausgesprochen werden.
- 8.2.2
Ist z.B. einer Vermögensverwalterin oder einem Vermögensverwalter wegen Vermögensdelikten (z.B. Betrug, Untreue, Unterschlagung) die Gewerbeausübung untersagt worden, wird sie oder er auch in Bezug auf andere gewerbliche Tätigkeiten, bei denen ihr oder ihm fremde Gelder treuhänderisch überlassen werden, als unzuverlässig anzusehen sein.
- 8.2.3
Die Untersagung aller Gewerbe kommt nur in Ausnahmefällen und insbesondere dann in Betracht, wenn die Untersagungsgründe (z.B. Verletzung der Steuer- und Abgabepflichten) nicht spezifisch für das tatsächlich ausgeübte Gewerbe sind, sondern den Schluss zulassen, dass die oder der Gewerbetreibende auch bei der Ausübung jedes anderen Gewerbes unzuverlässig sein wird.
- 8.3
Untersagung gegen leitende unselbständige Personen
Nach § 35 Abs. 7 a GewO kann unzuverlässigen Personen, die in einem Gewerbebetrieb leitend tätig sind und das Gewerbe bisher nicht selbständig ausübten (Nr. 8.2.1 ), sowohl die selbständige Gewerbeausübung als auch die Fortsetzung ihrer bisherigen unselbständigen Tätigkeit untersagt werden. Dabei kann im Rahmen einer Gewerbeuntersagung gegen eine GmbH der unzuverlässigen Geschäftsführerin oder dem unzuverlässigen Geschäftsführer sowohl die Ausübung eines oder aller selbständigen Gewerbe als auch die weitere Tätigkeit als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragten Person untersagt werden. Diese Untersagung setzt aber stets ein Untersagungsverfahren gegen die selbständige Gewerbetreibende oder den selbständigen Gewerbetreibenden voraus (vgl. § 35 Abs. 7 a Satz 2 GewO), es kann jedoch unabhängig vom Verlauf des Verfahrens gegen die selbständige Gewerbetreibende. oder den selbständigen Gewerbetreibenden fortgesetzt werden. Die Erforderlichkeit jeder einzelnen Untersagungsverfügung ist gesondert zu begründen.
- 8.4
Adressatin oder Adressat der Untersagung
- 8.4.1
Ist die oder der Gewerbetreibende eine natürliche Person, so ist diese Adressat der Verfügung. Ist die Person, die nach außen nur formell als Gewerbetreibende in Erscheinung tritt, mit derjenigen, die tatsächlich das Gewerbe betreibt und die unzuverlässig ist, nicht identisch (Strohmann), so ist in der Regel eine Untersagungsverfügung gegen beide zu richten.
- 8.4.2
Ist Gewerbetreibende eine juristische Person (z.B. GmbH), so ist diese Adressat der Verfügung. Dabei kommt es für die Frage der Unzuverlässigkeit sowohl auf die Fähigkeit der juristischen Person selbst, das Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben (vgl. z.B. Nr. 3.1.2.2), als auch auf das Verhalten der Personen an, die die Gesellschaft gesetzlich vertreten (Vorstand, Geschäftsführerin, Geschäftsführer) oder die mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragt sind. Hierzu können auch vertretungsberechtigte Prokuristinnen und Prokuristen zählen. Juristische Personen können ihre Zuverlässigkeit wieder erlangen, wenn sie sich von der oder dem unzuverlässigen Vertretungsberechtigten trennen. In solchen Fällen ist das bereits gegen die juristische Person eingeleitete Untersagungsverfahren einzustellen.
Liegen Anhaltspunkte vor, dass eine juristische Person von einer oder einem unzuverlässigen Gewerbetreibenden oder von einer unzuverlässigen Gesellschafterin oder einem unzuverlässigen Gesellschafter, die bzw. der selbst nicht zur Vertretung befugt ist, nur als sogenannter Strohmann vorgeschoben wird, so kann die Unzuverlässigkeit auch dieser Person der juristischen Person zugerechnet werden (vgl. Nr. 3.1.4).
- 8.4.3
Bei Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG), die im Gegensatz zu juristischen Personen keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, sind die einzelnen Gesellschafterinnen oder Gesellschafter als Gewerbetreibende zu behandeln. Sind diese selbst juristische Persone0, so gilt Nr. 8.4.2. Bei den Kommanditgesellschaften sind die Kommanditistinnen oder Kommanditisten nur dann als Gewerbetreibende anzusehen, wenn sie Geschäftsführungsbefugnisse besitzen oder wenn ihnen sonst ein maßgeblicher Einfluss auf die Geschäftsführung eingeräumt ist. Bei einer GbR sind nur die geschäftsführungsbefugten Gesellschafterinnen oder Gesellschafter als Gewerbetreibende zu behandeln.
- 8.5
Abwicklung des untersagten Geschäftsbetriebes Wird einer oder einem Gewerbetreibenden die weitere selbständige Ausübung des Gewerbes untersagt, kann sich ein Interesse der bzw. des Gewerbetreibenden an der Abwicklung des Geschäftsbetriebes, z.B. durch Veräußerung der darin enthaltenen Werte, ergeben.
- 8.5.1
Die Untersagung hindert die oder den Betroffenen nicht, den Betrieb insgesamt zu veräußern. Es ist im Allgemeinen auch zulässig, wenn die oder der Gewerbetreibende einzelne, voneinander abgrenzbare Teile des Betriebes veräußert.
8:5.2 Der oder dem Gewerbetreibenden ist es jedoch verwehrt, die Abwicklung des Geschäftsbetriebes, z.B. durch den Einzelverkauf vorhandener Waren oder die Erfüllung bereits vor der Untersagungsverfügung mit Dritten abgeschlossener Verträge, zu betreiben. Eine Abwicklung in dieser Weise kann nur in Frage kommen, wenn sie der oder dem Gewerbetreibenden entweder im Untersagungsbescheid selbst oder nachträglich zugestanden wurde. Dies kommt auch nur für eine angemessene Dauer, nämlich für die Abwicklung notwendiger Geschäfte und nur dann in Betracht, wenn der mit der Untersagung verfolgte Zweck nicht gefährdet wird. Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage sind die Umstände des Einzelfalles. Erscheint nach Abwägung der Interessen eine Abwicklung durch die Gewerbetreibende oder den Gewerbetreibenden selbst nicht vertretbar, kommt auf Antrag eine befristete Fortführung des Unternehmens zum Zwecke der Liquidation durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter (§ 35 Abs. 2 GewO) in Betracht (vgl. Nr. 11 ):
- 8.6
Sofortige Vollziehung
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung richtet sich nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Die Voraussetzungen dieser Maßnahme sind sorgfältig zu prüfen und im Fall ihrer Anordnung besonders zu begründen. Auch bei Anordnung der sofortigen Vollziehung ist § 87 LVwG zu beachten (vgl. Nr. 6.2). Über den Widerspruch gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung ist unverzüglich zu entscheiden.
Die Anwendung von Mitteln des Verwaltungszwanges (vgl. Nr. 10) ist erst zulässig, wenn die oder der Gewerbetreibende den Betrieb nach Fristablauf nicht von sich aus einstellt.
- 8.7
Hinweis auf Ordnungswidrigkeit
In der Untersagungsverfügung ist darauf hinzuweisen, dass die Fortsetzung der Gewerbeausübung trotz einer unanfechtbaren oder für sofort vollziehbar erklärten Untersagung nach § 146 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 GewO mit einer Geldbuße bis zu 10.000,- DM geahndet werden kann.
- 8.8
Information .
•Unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 5 Satz 1 GewO können die nach § 11Abs. 1 Satz 1 und 2 und nach § 35 Abs. 4 GewO angehörten Stellen (vgl. Nr. 6.4) und
•unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 5 Satz 2 GewO müssen die nach § 11Abs. 1 Satz 1 und 2 und nach § 35 Abs. 4 GewO angehörten und andere öffentliche Stellen
über das Ergebnis des Untersagungsverfahrens informiert werden. in Betracht kommen hiernach;
•die Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer,
•die örtlichen Gewerbebehörden des Wohnortes und aller bekannten Orte, in denen die oder der Gewerbetreibende das Gewerbe betrieben hat oder betreiben wollte (Zweigniederlassungen, Zweigstellen), um den Vollzug der Gewerbeuntersagung zu überwachen,
•das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit,
•bei Genossenschaften auch der genossenschaftliche Prüfungsverband,
•das Finanzamt und
die Sozialversicherungsträger und Berufsgenossenschaften.
Die Mitteilungen zum Gewerbezentralregister richten sich nach § 153 a in Verbindung mit § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b und § 151 Abs. 1 und 2 GewO.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0