§ 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/15#abs-1 (1) Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/15#abs-2 (2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden. Das gleiche gilt, wenn ein Gewerbe von einer ausländischen juristischen Person begonnen wird, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird.
Wird zitiert von 656 Entscheidungen zu § 15 GewO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 18.07.2018 – 4 B 179/18Rechtswidrigkeit einer Schließungsanordnung für eine Bestandsspielhalle wegen Nichtausübung des Ermessens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 121
- OVG Niedersachsen, 04.04.2018 – 7 ME 15/18Zitiert von 9
- VG Karlsruhe, 25.03.2022 – 14 K 4465/21Zitiert von 3
- OVG Niedersachsen, 07.11.2017 – 7 ME 91/17Untersagung des Betriebs von Verbundspielhallen; Anwendbarkeit von § 15 Abs. 2 GewO bei fehlender glücksspielrechtlicher Erlaubnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 14
- OVG Saarland, 27.04.2016 – 1 A 3/15Spielhallenrecht: Rechtmäßigkeit einer Schließungsanordnung bei Unterschreitung des Mindestabstands Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- VG Arnsberg, 03.07.2015 – 1 L 1279/14
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 17.07.2026 – 4 B 1263/25Erfolglose Beschwerde gegen die Untersagung der Ausübung des Friseurhandwerks bei nur in Teilzeit angestelltem Betriebsleiter Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Düsseldorf, 25.06.2026 – 16 K 5449/26Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen unzureichender Beaufsichtigung einer Verbundspielhalle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Düsseldorf, 22.06.2026 – 16 L 1702/26Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen unzureichender Aufsicht in einer Verbundspielhalle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 GewO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.