Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

6.2

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Anhörung der oder des Betroffenen

Ergeben die Ermittlungen Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit dartun, ist die oder der Gewerbetreibende gemäß § 87 LVwG davon zu unterrichten und ihr bzw. ihm Gelegenheit zu geben, sich hierzu binnen einer angemessenen Frist zu äußern. Die oder der Gewerbetreibende soll dabei gleichzeitig darauf hingewiesen werden, dass im Fall der Nichtäußerung nach Aktenlage entschieden werden kann.

Wurde ein Führungszeugnis und/oder eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister eingeholt (Nr. 6.1.4) und sind darin Eintragungen enthalten, die im Untersagungsverfahren berücksichtigt werden sollen (vgl. Nr. 3.1.2), so kann der oder dem Gewerbetreibenden die nach § 18 der 1. BZRVwV und § 7 der 1. GZRVwV vorgeschriebene Mitteilung bereits im Rahmen der Anhörung gemacht werden. Ist zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten ein rasches Einschreiten geboten; kann die Anhörungsfrist entsprechend verkürzt oder in besonderen Ausnahmefällen die vorherige Anhörung ganz unterlassen werden.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0