Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

5.2

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Das Untersagungsverfahren ist erst nach Ablauf dieser Zeiträume fortzusetzen. Voraussetzung ist, dass der Untersagungsgrund der ungeordneten Vermögensverhältnisse noch besteht (z.B. nach Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, bei Einstellung mangels Masse oder nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit, bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 200 Abs. 1 InsO). Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen nicht mehr vor, wenn die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist (§ 258 InsO) bzw. im Fall des § 260 InsO, wenn das Insolvenzgericht die Aufhebung der Überwachung der Erfüllung des Insolvenzplans beschlossen hat (§ 268 InsO) oder wenn der oder dem Gewerbetreibenden Restschuldbefreiung (§§ 286, 301 Abs. 1 InsO) gewährt wurde. In diesen Fällen ist ein Untersagungsverfahren nicht mehr einzuleiten bzw. ein bereits eingeleitetes Untersagungsverfahren einzustellen.

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