Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
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Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Anwendungsbereich
- 1.1
§ 35 GewO gilt grundsätzlich für alle Betätigungen im stehenden Gewerbe, hierzu zählen auch handwerkliche Tätigkeiten im Sinne der Handwerksordnung (HwO). § 35 GewO ist nicht anzuwenden, wenn besondere Vorschriften bestehen (§ 35 Abs. 8 GewO); bei erlaubnisbedürftigen Gewerben (z.B. nach den §§ 30, 33 a, 33 c, 33 d, 33 i, 34, 34 a, 34 b und 34 c GewO, § 2 GastG) wird die erteilte Zulassung bei Unzuverlässigkeit nach den §§ 116, 117 LVwG beziehungsweise nach § 15 GastG oder anderen Spezialvorschriften zurückgenommen oder widerrufen.
- 1.2
§ 35 GewO gilt nicht für Reisegewerbetreibende und für Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Marktverkehr. Die Reisegewerbekarte wird nach den §§ 116, 117 LVwG zurückgenommen oder widerrufen. Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten werden nach § 59 GewO untersagt.
Die Zurücknahme oder der Widerruf von Festsetzungen erfolgt aufgrund von § 69 b Abs. 2 GewO in Verbindung mit den §§ 116, 117 LVwG. Die Teilnahme an festgesetzten Veranstaltungen kann unzuverlässigen Ausstellerinnen und Ausstellern oder Anbieterinnen und Anbietern nach § 70 a GewO untersagt werden.
Auf unzuverlässige, gewerblich tätige Veranstalterinnen und Veranstalter von Messen, Ausstellungen, Märkten und Volksfesten findet dagegen § 35 GewO Anwendung.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0