Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

3.2.1.3

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Auf den Betrieb bezogene Schließungs- oder Untersagungsvorschriften können im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Untersagung nach § 35 GewO ausschließen. So kommt z.B. bei Verstößen gegen Umweltschutzbestimmungen eine Untersagung nur dann in Betracht, wenn Maßnahmen nach dem Umweltschutzrecht (z.B. § 20 Abs. 3 BImSchG) nicht ausreichen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0