Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

13.2

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Für die Löschung personenbezogener Daten sind von der datenverarbeitenden Stelle entsprechende Fristen im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 LDSG festzulegen. Dabei ist zwischen den Fällen zu differenzieren, in denen

•die Ermittlungen keine Tatsachen ergeben, die die Unzuverlässigkeit der oder des Gewerbetreibenden dartun (empfohlene Frist: ein Jahr);

•eine Gewerbeuntersagung Rechtskraft erlangt (empfohlene Frist: fünf Jahre);

•eine Stellvertretererlaubnis erteilt oder rechtskräftig abgelehnt wird (empfohlene Frist: fünf Jahre)

•eine Wiedergestattung eines untersagten Gewerbes erfolgt oder rechtskräftig abgelehnt wird (empfohlene Frist: fünf Jahre).

Durch die Festlegung der Fristen soll der Zeitraum konkretisiert werden, für den die jeweiligen Daten bei der datenverarbeitenden Stelle zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0