Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
5.4
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Wurde eine Gewerbeuntersagung nach Beginn der von § 12 GewO erfassten Zeiträume ausgesprochen, weil die Behörde von diesem Verfahren keine Kenntnis hatte oder sich der Auswirkungen des § 12 GewO nicht bewusst war, führt dies zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes. Es ist dann wie oben unter Nr. 5.3 zu verfahren und der Untersagungsbescheid gegebenenfalls nach Abschluss des Insolvenzverfahrens zurückzunehmen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0