Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

8.1

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Teiluntersagung

Nach dem Grundsatz des geringsten Eingriffs muss in jedem Fall auch geprüft werden, ob eine teilweise Untersagung des Gewerbes ausreicht. Eine Maßnahme nach § 35 Abs. 1 GewO darf nicht weitergehen, als es zum Schutz der Allgemeinheit bzw. der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. So kann ein Verbot der Beschäftigung bestimmter Arbeitnehmergruppen ausreichen, wenn nur in diesem Zusammenhang Verfehlungen der oder des Gewerbetreibenden zu befürchten sind. Eine Teiluntersagung kann auch im Rahmen der erweiterten Untersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO (siehe Nr. 8.2) in Frage kommen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0