Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

3.2.1

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Vor jeder Untersagung ist daher nach dem Grundsatz des geringsten Eingriffs zu prüfen, ob Maßnahmen ausreichen, die weniger einschneidend sind als die Untersagung. In Frage kommen zunächst eine qualifizierte Abmahnung oder empfindliche Geldbußen bei Verstößen gegen gewerbliche Pflichten. Die Gewerbeuntersagung darf aufgrund des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) nur die "ultima ratio" sein.

3.2.1.1

Bei einer Einflussnahme unzuverlässiger Dritter (Nr. 3.1.4) ist gegebenenfalls zu berücksichtigen, ob die oder der Gewerbetreibende bereit und in der Lage ist, den bestimmenden Einfluss dieser Person auf ihren bzw. seinen Geschäftsbetrieb künftig zu verhindern. Insoweit kann auch eine Teiluntersagung (Verbot der Beschäftigung einer bestimmten Person) in Frage kommen.

3.2.1.2

Bei der Nichterfüllung öffentlich-rechtlich begründeter Verbindlichkeiten (z.B. Steuern; Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zu Berufsgenossenschaften und Zusatzversorgungskassen) wird eine Untersagung vom Nachweis vergeblicher Beitreibungsversuche abhängen. Die Entwicklung des Rückstandes über längere Zeit ist von Bedeutung. Laufend schleppende Zahlungen können auch bei verhältnismäßig geringem Rückstand die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen. Bei größeren Schulden ist, um eine Untersagung zu vermeiden, ein sinnvolles und erfolgversprechendes Sanierungskonzept erforderlich, vgl. hierzu BVerwG in GewArch 1982, S. 233 ff. und S. 294 ff. Im Fall eines Insolvenzverfahrens siehe Nr. 5.

3.2.1.3

Auf den Betrieb bezogene Schließungs- oder Untersagungsvorschriften können im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Untersagung nach § 35 GewO ausschließen. So kommt z.B. bei Verstößen gegen Umweltschutzbestimmungen eine Untersagung nur dann in Betracht, wenn Maßnahmen nach dem Umweltschutzrecht (z.B. § 20 Abs. 3 BImSchG) nicht ausreichen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0