Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
6.5
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Einstellung des Verfahrens
Ergibt sich nach der Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens, dass die Voraussetzungen für eine Untersagung nicht oder nicht mehr vorliegen, ist das Verfahren einzustellen. Im Falle eines Insolvenzverfahrens siehe Nr. 5. Soweit es sich nicht nur um eine behördeninterne Überprüfung handelt, ist die oder der Gewerbetreibende hiervon schriftlich zu benachrichtigen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0