Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

8.4

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Adressatin oder Adressat der Untersagung

8.4.1

Ist die oder der Gewerbetreibende eine natürliche Person, so ist diese Adressat der Verfügung. Ist die Person, die nach außen nur formell als Gewerbetreibende in Erscheinung tritt, mit derjenigen, die tatsächlich das Gewerbe betreibt und die unzuverlässig ist, nicht identisch (Strohmann), so ist in der Regel eine Untersagungsverfügung gegen beide zu richten.

8.4.2

Ist Gewerbetreibende eine juristische Person (z.B. GmbH), so ist diese Adressat der Verfügung. Dabei kommt es für die Frage der Unzuverlässigkeit sowohl auf die Fähigkeit der juristischen Person selbst, das Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben (vgl. z.B. Nr. 3.1.2.2), als auch auf das Verhalten der Personen an, die die Gesellschaft gesetzlich vertreten (Vorstand, Geschäftsführerin, Geschäftsführer) oder die mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragt sind. Hierzu können auch vertretungsberechtigte Prokuristinnen und Prokuristen zählen. Juristische Personen können ihre Zuverlässigkeit wieder erlangen, wenn sie sich von der oder dem unzuverlässigen Vertretungsberechtigten trennen. In solchen Fällen ist das bereits gegen die juristische Person eingeleitete Untersagungsverfahren einzustellen.

Liegen Anhaltspunkte vor, dass eine juristische Person von einer oder einem unzuverlässigen Gewerbetreibenden oder von einer unzuverlässigen Gesellschafterin oder einem unzuverlässigen Gesellschafter, die bzw. der selbst nicht zur Vertretung befugt ist, nur als sogenannter Strohmann vorgeschoben wird, so kann die Unzuverlässigkeit auch dieser Person der juristischen Person zugerechnet werden (vgl. Nr. 3.1.4).

8.4.3

Bei Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG), die im Gegensatz zu juristischen Personen keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, sind die einzelnen Gesellschafterinnen oder Gesellschafter als Gewerbetreibende zu behandeln. Sind diese selbst juristische Persone0, so gilt Nr. 8.4.2. Bei den Kommanditgesellschaften sind die Kommanditistinnen oder Kommanditisten nur dann als Gewerbetreibende anzusehen, wenn sie Geschäftsführungsbefugnisse besitzen oder wenn ihnen sonst ein maßgeblicher Einfluss auf die Geschäftsführung eingeräumt ist. Bei einer GbR sind nur die geschäftsführungsbefugten Gesellschafterinnen oder Gesellschafter als Gewerbetreibende zu behandeln.

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