Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

4.3

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Ergeht eine der in § 35 Abs. 3 GewO genannten Entscheidungen (vgl. Nr. 4.1 ), nachdem die Gewerbeuntersagung angeordnet war, berührt dies deren Wirksamkeit nicht. Dies schließt eine Rücknahme der Untersagung nach § 116 LVwG oder eine Wiedergestattung gemäß § 35 Abs. 6 GewO (vgl. Nr. 12) nicht aus.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0