Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
3.1.2.4
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen oder sonstigen Beiträgen (z.B. Arbeitgeberanteile, Beiträge zu Berufsgenossenschaften und Zusatzversorgungskassen), gleichgültig ob sie vom Lohn bzw. Gehalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einbehalten werden oder nicht, über einen längeren Zeitraum und in einem für die Verhältnisse des Betriebes erheblichen Umfang rechtfertigt die Annahme der Unzuverlässigkeit, wenn aus dem Verhalten der oder des Gewerbetreibenden der Schluss gezogen werden kann, dass es ihr bzw. ihm an dem für die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes erforderlichen Willen fehlt, die Arbeitgeberpflichten zu erfüllen (Nr. 3.2.1.2).
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