Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
3.2.2
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Die Belange der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten (insbesondere Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen) sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen das Interesse der oder des Einzelnen an der Gewerbeausübung sorgfältig abzuwägen. Nur die Gefährdung besonders wichtiger Rechtsgüter der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten kann eine Untersagung rechtfertigen. Eine konkrete Gefährdung ist nicht erforderlich; vielmehr reicht eine abstrakte Gefährdung aus. Eine Untersagung kann daher auch dann ausgesprochen werden, wenn sich die oder der Gewerbetreibende unabhängig vom Betrieb des gerade ausgeübten Gewerbes (vgl. aber Nr. 3.1.2) als unzuverlässig erwiesen hat und der Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich ist.
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