Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
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Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Verhältnis zu strafgerichtlichen Entscheidungen und Bußgeldentscheidungen
Gemäß § 35 Abs. 3 GewO ist die Untersagungsbehörde in gewissem Umfang an strafgerichtliche Entscheidungen sowie an Bußgeldentscheidungen gebunden:
- 4.1
Will die Behörde in einem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand eines strafgerichtlichen Urteils, eines vorläufigen Berufsverbots (§ 132 a StPO), eines Strafbefehls, einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung oder einer gerichtlichen Entscheidung, durch die die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wurde (§ 204 StPO); gegen die oder den Gewerbetreibenden gewesen ist; darf sie zu deren bzw. dessen Nachteil vom Inhalt dieser Entscheidungen insoweit nicht abweichen, als sie sich auf die Feststellung des Sachverhaltes und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 GewO). Die Bindungswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GewO kann demgegenüber nur bei Strafurteilen und vorläufigen Berufsverboten in Frage kommen.
In Bezug auf Strafurteile und Beschlüsse über ein vorläufiges Berufsverbot ist hinsichtlich der Bindungswirkung wie folgt zu unterscheiden:
- 4.1.1
Wurde durch ein Strafurteil oder durch einen Beschluss nach § 132 a StPO die Ausübung eines Gewerbes oder Gewerbezweiges verboten (§ 70 StGB), tritt Bindungswirkung nur in Bezug auf die von diesem Berufsverbot erfassten Gewerbe oder Gewerbezweige ein. Eine Gewerbeuntersagung kommt dann nur noch für andere, von diesem Berufsverbot nicht erfasste gewerberechtliche Tätigkeiten in Betracht, wenn das Gericht in seinem Urteil hierzu keine Erwägungen angestellt hat (vgl. Nr. 4.1.2); aufbauend auf ein durch Strafurteil ausgesprochenes Berufsverbot kann daher eine erweiterte Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ausgesprochen werden (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 2 GewO).
- 4.1.2
Hat das Gericht in seiner Entscheidung ein Berufsverbot überhaupt nicht erwogen, kann eine Bindung nur bezüglich der Tatbestände des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 GewO bestehen, eine Gewerbeuntersagung ist dann unter Berücksichtigung der Sachverhaltsfeststellungen des Gerichts zulässig.
- 4.1.3
Hat das Gericht ein Berufsverbot mit dem Ergebnis geprüft, dass die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GewO angeführten Voraussetzungen des § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht vorliegen, ist die Gewerbebehörde an diese Erwägungen des Gerichts gebunden; wegen desselben Sachverhalts ist dann eine Gewerbeuntersagung in Bezug auf die vom gerichtlichen Berufsverbot erfassten gewerblichen Tätigkeiten nicht mehr möglich. Nur wenn der Gewerbebehörde zusätzliche, für eine Untersagung erhebliche Tatsachen bekannt sind, die das Gericht entweder nicht kannte oder die es nicht berücksichtigte oder nicht berücksichtigen durfte, kommt eine Gewerbeuntersagung in 'Betracht. Die Gewerbebehörde ist hierbei jedoch ebenfalls an die Verwertungsverbote des § 51 Abs. 1 BZRG gebunden, soweit nicht § 52 Abs. 1 BZRG eingreift.
- 4.2
Wird ein vorläufiges Berufsverbot gemäß § 132 a Abs. 2 StPO aufgehoben, weil sein Grund weggefallen ist oder weil das Gericht im Urteil das Berufsverbot nicht angeordnet hat, so gelten in Bezug auf die Bindungswirkung dieser Entscheidung die Ausführungen in Nr. 4.1.3 entsprechend.
- 4.3
Ergeht eine der in § 35 Abs. 3 GewO genannten Entscheidungen (vgl. Nr. 4.1 ), nachdem die Gewerbeuntersagung angeordnet war, berührt dies deren Wirksamkeit nicht. Dies schließt eine Rücknahme der Untersagung nach § 116 LVwG oder eine Wiedergestattung gemäß § 35 Abs. 6 GewO (vgl. Nr. 12) nicht aus.
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