§ 286 Grundsatz
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 06.01.2021
Ist der Schuldner eine natürliche Person, so wird er nach Maßgabe der §§ 287 bis 303a von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit.
Wird zitiert von 179 Entscheidungen zu § 286 InsO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- AG Köln, 16.09.2020 – 71 IN 487/07
- SG Dortmund, 21.02.2008 – S 26 R 320/06Zitiert von 2
- BGH, 16.06.2009 – XI ZR 539/07Bankrecht: Einfluss der Möglichkeit einer Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. InsO auf die Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Mithaftungsübernahme Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
- BGH, 17.06.2015 – VIII ZR 19/14Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der MinderungZitiert von 32
- BVerfG, 03.02.2003 – 1 BvL 11/02Zitiert von 1
- BGH, 23.02.2005 – XII ZR 114/03Zitiert von 13
Zuletzt entschieden
- BFH, 25.06.2026 – III R 35/23Betriebsausgabenabzug des Insolvenzschuldners für die Vergütung des Insolvenzverwalters
- FG Niedersachsen, 03.03.2026 – 13 K 59/25
- BGH, 11.12.2025 – IX ZB 3/25Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte - hier: aus Versicherungsverträgen - im InsolvenzverfahrenZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 286 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Fachanwälte für Insolvenz- und Sanierungsrecht finden
Änderungsverlauf
-
22.12.2020 Ausfertigung
§ 286 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I 3328)
BGBl. I S. 3328
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.