Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

5.3

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Wurde bereits vor den von § 12 GewO erfassten Zeiträumen (vgl. Nr. 5) ein Untersagungsbescheid erlassen und ist dieser Bescheid noch nicht rechtskräftig, ist das Widerspruchsverfahren, bei Anordnung der sofortigen Vollziehung auch die Vollziehung der Untersagungsverfügung bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens auszusetzen. Nach Beendigung der in § 12 GewO genannten Zeitabschnitte lebt der Untersagungsgrund der Unzuverlässigkeit wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse wieder auf, sofern er nicht aufgrund eines Insolvenzplanes oder durch Restschuldbefreiung (vgl. Nr. 5.2) hinfällig wird. Nur in den letztgenannten Fällen ist der Untersagungsbescheid aufzuheben. In den anderen Fällen, in denen sich die Sach- und Rechtslage nicht dauerhaft geändert hat (z.B. Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, bei Einstellung mangels Masse oder nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit, bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 200 Abs. 1 InsO) besteht grundsätzlich kein Anlass zur Aufhebung des Untersagungsbescheids. Das Widerspruchsverfahren ist dann abzuschließen und gegebenenfalls die sofortige Vollziehung fortzusetzen.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0