Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
1.2
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
§ 35 GewO gilt nicht für Reisegewerbetreibende und für Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Marktverkehr. Die Reisegewerbekarte wird nach den §§ 116, 117 LVwG zurückgenommen oder widerrufen. Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten werden nach § 59 GewO untersagt.
Die Zurücknahme oder der Widerruf von Festsetzungen erfolgt aufgrund von § 69 b Abs. 2 GewO in Verbindung mit den §§ 116, 117 LVwG. Die Teilnahme an festgesetzten Veranstaltungen kann unzuverlässigen Ausstellerinnen und Ausstellern oder Anbieterinnen und Anbietern nach § 70 a GewO untersagt werden.
Auf unzuverlässige, gewerblich tätige Veranstalterinnen und Veranstalter von Messen, Ausstellungen, Märkten und Volksfesten findet dagegen § 35 GewO Anwendung.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0