Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

4.1.2

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Hat das Gericht in seiner Entscheidung ein Berufsverbot überhaupt nicht erwogen, kann eine Bindung nur bezüglich der Tatbestände des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 GewO bestehen, eine Gewerbeuntersagung ist dann unter Berücksichtigung der Sachverhaltsfeststellungen des Gerichts zulässig.

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