Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

8.6

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Sofortige Vollziehung

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Untersagungsverfügung richtet sich nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Die Voraussetzungen dieser Maßnahme sind sorgfältig zu prüfen und im Fall ihrer Anordnung besonders zu begründen. Auch bei Anordnung der sofortigen Vollziehung ist § 87 LVwG zu beachten (vgl. Nr. 6.2). Über den Widerspruch gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung ist unverzüglich zu entscheiden.

Die Anwendung von Mitteln des Verwaltungszwanges (vgl. Nr. 10) ist erst zulässig, wenn die oder der Gewerbetreibende den Betrieb nach Fristablauf nicht von sich aus einstellt.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0