Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
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Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Vollstreckung der Untersagung
Der bisherige § 35 Abs. 5 GewO (Schließungsverfügung) wurde aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 16. Juni 1998 (BGBI. I S. 1291 ) aus Gründen der Vorschriftenreduzierung und Verwaltungsvereinfachung aufgehoben. Strittig in Rechtsprechung und Literatur war bisher, ob es sich bei Absatz 5 um eine bundesrechtliche Regelung über den Vollzug von Gewerbeuntersagungen (also um eine bloße Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung) oder um eine Ermächtigung zum Erlass eines weiteren Verwaltungsaktes materiellen gewerberechtlichen Inhalts handelte, der die Durchsetzung der Untersagungsverfügung durch Androhung und Anwendung von Zwangsmitteln erst ermöglicht.
Durch die Streichung von Absatz 5 wird klargestellt, dass eine auf § 35 Abs. 1 GewO gestützte Gewerbeuntersagung eine ausreichende Grundlage für eine nach den Vollzugsvorschriften des Landesverwaltungsgesetzes (durch eigenständig angreifbaren Verwaltungsakt) vorzunehmende Vollstreckungsmaßnahme ist. Ein weiterer Grundverwaltungsakt zur Durchsetzung einer Betriebsschließung ist damit nicht erforderlich.
Nach dem neuen Recht gilt nun für die Vollstreckung der Untersagung folgendes:
Stellt die oder der Gewerbetreibende trotz einer unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Gewerbeuntersagungsverfügung den Geschäftsbetrieb nicht ein, ist die Fortsetzung des Betriebes mit den Mitteln des Verwaltungszwangs nach den Vorschriften der §§ 235 ff. LVwG zu verhindern. Unmittelbarer Zwang gemäß § 239 LVwG durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume, Wegnahme der Arbeitsgeräte o.a. geeignete Maßnahmen kann dann angedroht werden, wenn das mildere Zwangsmittel Zwangsgeld keinen Erfolg verspricht.
Wird die Vollstreckung von einer anderen als der Untersagungsbehörde vorgenommen (vgl. § 35 Abs. 7 Satz 3 GewO), hat diese die Untersagungsbehörde hiervon zu unterrichten. , Es empfiehlt sich im Regelfall, die nach § 236 LVwG erforderliche schriftliche Androhung des Zwangsmittels mit der Untersagungsverfügung in einem Bescheid zu verbinden. Die Androhung eines Zwangsmittels ist besonders zu begründen. Unmittelbarer Zwang darf nur durch Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte ausgeübt werden (§ 252 LVwG). Schließlich kann bei Zuwiderhandlungen gegen sofort vollziehbare oder unanfechtbare Untersagungsverfügungen ein Bußgeldverfahren durchgeführt werden (vgl. Nr. 8.7).
Während eines Insolvenzverfahrens ist die Vollstreckung unter den Voraussetzungen des § 12 GewO (vgl. Nr. 5.3 und 5.4) auszusetzen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0