Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

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Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Berücksichtigung neuer Tatsachen nach Erlass der Untersagungsverfügung

Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung vorliegen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt BVerwG, GewArch 1999, S. 72) die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend. Für die oder den Gewerbetreibenden kommt daher, wenn nach Erlass des Widerspruchsbescheids Veränderungen zu ihren bzw. seinen Gunsten eintreten, nur noch ein Antrag auf eine Wiedergestattung nach § 35 Abs. 6 GewO in Betracht (Nr. 12).

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