Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

2.1

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Die Ausübung eines Gewerbes kann nur denjenigen untersagt werden, die die gewerbliche Betätigung bereits begonnen oder die wenigstens konkrete Vorbereitungshandlungen für eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit vorgenommen haben (vgl. BVerwG in GewArch 93, S. 156). Die Einleitung eines Untersagungsverfahrens ist aber auch möglich, wenn das Gewerbe zwar abgemeldet, aber nicht aufgegeben wurde. Auf eine Anzeige über Beginn oder Aufgabe des Gewerbes nach § 14 GewO kommt es nicht an; die Anzeige kann nur als Indiz gewertet werden.

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