Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

3.2

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Erforderlichkeit der Untersagung

Neben der persönlichen Unzuverlässigkeit der oder des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person ist auch Voraussetzung, dass die Untersagung des Gewerbes zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

3.2.1

Vor jeder Untersagung ist daher nach dem Grundsatz des geringsten Eingriffs zu prüfen, ob Maßnahmen ausreichen, die weniger einschneidend sind als die Untersagung. In Frage kommen zunächst eine qualifizierte Abmahnung oder empfindliche Geldbußen bei Verstößen gegen gewerbliche Pflichten. Die Gewerbeuntersagung darf aufgrund des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) nur die "ultima ratio" sein.

3.2.1.1

Bei einer Einflussnahme unzuverlässiger Dritter (Nr. 3.1.4) ist gegebenenfalls zu berücksichtigen, ob die oder der Gewerbetreibende bereit und in der Lage ist, den bestimmenden Einfluss dieser Person auf ihren bzw. seinen Geschäftsbetrieb künftig zu verhindern. Insoweit kann auch eine Teiluntersagung (Verbot der Beschäftigung einer bestimmten Person) in Frage kommen.

3.2.1.2

Bei der Nichterfüllung öffentlich-rechtlich begründeter Verbindlichkeiten (z.B. Steuern; Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zu Berufsgenossenschaften und Zusatzversorgungskassen) wird eine Untersagung vom Nachweis vergeblicher Beitreibungsversuche abhängen. Die Entwicklung des Rückstandes über längere Zeit ist von Bedeutung. Laufend schleppende Zahlungen können auch bei verhältnismäßig geringem Rückstand die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen. Bei größeren Schulden ist, um eine Untersagung zu vermeiden, ein sinnvolles und erfolgversprechendes Sanierungskonzept erforderlich, vgl. hierzu BVerwG in GewArch 1982, S. 233 ff. und S. 294 ff. Im Fall eines Insolvenzverfahrens siehe Nr. 5.

3.2.1.3

Auf den Betrieb bezogene Schließungs- oder Untersagungsvorschriften können im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Untersagung nach § 35 GewO ausschließen. So kommt z.B. bei Verstößen gegen Umweltschutzbestimmungen eine Untersagung nur dann in Betracht, wenn Maßnahmen nach dem Umweltschutzrecht (z.B. § 20 Abs. 3 BImSchG) nicht ausreichen.

3.2.2

Die Belange der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten (insbesondere Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen) sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen das Interesse der oder des Einzelnen an der Gewerbeausübung sorgfältig abzuwägen. Nur die Gefährdung besonders wichtiger Rechtsgüter der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten kann eine Untersagung rechtfertigen. Eine konkrete Gefährdung ist nicht erforderlich; vielmehr reicht eine abstrakte Gefährdung aus. Eine Untersagung kann daher auch dann ausgesprochen werden, wenn sich die oder der Gewerbetreibende unabhängig vom Betrieb des gerade ausgeübten Gewerbes (vgl. aber Nr. 3.1.2) als unzuverlässig erwiesen hat und der Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich ist.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0