Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
3.2.1.2
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Bei der Nichterfüllung öffentlich-rechtlich begründeter Verbindlichkeiten (z.B. Steuern; Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zu Berufsgenossenschaften und Zusatzversorgungskassen) wird eine Untersagung vom Nachweis vergeblicher Beitreibungsversuche abhängen. Die Entwicklung des Rückstandes über längere Zeit ist von Bedeutung. Laufend schleppende Zahlungen können auch bei verhältnismäßig geringem Rückstand die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen. Bei größeren Schulden ist, um eine Untersagung zu vermeiden, ein sinnvolles und erfolgversprechendes Sanierungskonzept erforderlich, vgl. hierzu BVerwG in GewArch 1982, S. 233 ff. und S. 294 ff. Im Fall eines Insolvenzverfahrens siehe Nr. 5.
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