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Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Unzuverlässigkeit und Erforderlichkeit

Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO muss die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise untersagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit der oder des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Betriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun (Nr. 3.1 ), sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist (Nr. 3.2). Ein Ermessen besteht bei dieser Entscheidung nicht.

3.1

Unzuverlässigkeit

Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamtbild ihres oder seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass sie bzw. er das ausgeübte Gewerbe ordnungsgemäß betreiben wird.

3.1.1

Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung durch eine Person, die nicht willens oder nicht in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung ihres Gewerbebetriebes zu gewährleisten. Im Hinblick auf den mit einer Gewerbeuntersagung verbundenen Eingriff in die Berufsfreiheit muss das zur Last Gelegte von erheblichem Gewicht sein. Eine Vielzahl kleinerer Verstöße rechtfertigt die Annahme der Unzuverlässigkeit jedoch dann, wenn daraus ein Hang zur Missachtung der Berufspflichten erkennbar ist. Verletzungen zivilrechtlich begründeter Pflichten (z.B. ordnungsgemäße Vertragserfüllung) sind nur dann von Bedeutung, wenn dieses Verhalten zugleich auch im Interesse der Allgemeinheit bestehende Bestimmungen (z.B. des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts) verletzt.

3.1.2

Als Tatsachen - bloße Vermutungen reichen nicht aus -, welche die Unzuverlässigkeit dartun, kommen Handlungen oder Unterlassungen oder auch Eigenschaften der oder des Gewerbetreibenden bzw. der mit der Leitung des Betriebes betrauten Personen in Betracht. Sie brauchen nicht in jedem Fall Tatbestände darzustellen, die mit Strafe oder Geldbuße bedroht sind, und müssen auch nicht im Rahmen des konkret betriebenen Gewerbes eingetreten sein. Allerdings muss zwischen den Tatsachen und dem Gewerbebetrieb ein innerer Zusammenhang dergestalt bestehen, dass auf eine nicht nur entfernte Möglichkeit unzuverlässigen Verhaltens in der Zukunft geschlossen werden kann. Verschulden ist nicht erforderlich. Unzuverlässigkeit kann auch die Folge von Geisteskrankheit oder unverschuldeter Vermögenslosigkeit sein.

3.1.2.1

Liegen noch nicht getilgte Strafurteile oder Bußgeldbescheide schon mehrere Jahre zurück und hat sich die bzw. der Betroffene seitdem nichts mehr zuschulden kommen lassen, ist - unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Gesetzesverstöße - besonders sorgfältig zu prüfen, ob allein wegen dieser Vorkommnisse eine Gewerbeuntersagung gerechtfertigt ist. Mit der Untersagung soll einem künftigen nicht ordnungsgemäßen Verhalten begegnet, nicht aber vergangenes Verhalten zusätzlich geahndet werden. Die Verwertungsverbote des § 51 BZRG und des § 153 Abs. 5 und 6 GewO sind zu beachten.

3.1.2.2

Als Tatsache kommt auch mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Ausübung des Gewerbes ohne die dafür erforderlichen finanziellen Mittel) in Betracht, insbesondere wenn der Gewerbebetrieb die Verwaltung fremder Vermögenswerte umfasst oder wenn an die finanzielle Vertrauenswürdigkeit und Leistungsfähigkeit der oder des Gewerbetreibenden aus anderen Gründen besondere Anforderungen zu stellen sind. Dies gilt auch dann, wenn sie ihre oder er seine wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit nicht verschuldet hat oder diese infolge des Verhaltens Dritter eingetreten ist. Siehe hierzu aber Nr. 5.2:

Auch mangelnder wirtschaftlicher Leistungswille kann die Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden begründen, z.B. wenn sie sich beharrlich weigern, ihren Gläubigern Einblick in ihre Vermögensverhältnisse zu gewähren, obwohl sie hierzu gesetzlich verpflichtet sind (vgl. § 807 ZPO).,

3.1.2.3

Für die Berücksichtigung der Verletzung steuerlicher Pflichten ist der Erlass des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein über die Auskunftserteilung an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren vom 17. Dezember 1987 - VI 320 b - S 0130-234 -, geändert in Tz 1 durch Erlass vom 9. Oktober 1989 -VI 320 a-S 0130-264-maßgeblich. (Vgl. hierzu die entsprechenden Erlasse des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Dezember 1987 und vom 9. Oktober 1989 in BStBI. 1988 f S. 2 und 1989 I S. 390.)

3.1.2.4

Die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen oder sonstigen Beiträgen (z.B. Arbeitgeberanteile, Beiträge zu Berufsgenossenschaften und Zusatzversorgungskassen), gleichgültig ob sie vom Lohn bzw. Gehalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einbehalten werden oder nicht, über einen längeren Zeitraum und in einem für die Verhältnisse des Betriebes erheblichen Umfang rechtfertigt die Annahme der Unzuverlässigkeit, wenn aus dem Verhalten der oder des Gewerbetreibenden der Schluss gezogen werden kann, dass es ihr bzw. ihm an dem für die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes erforderlichen Willen fehlt, die Arbeitgeberpflichten zu erfüllen (Nr. 3.2.1.2).

3.1.2.5

Auch ein Verhalten, das auf mangelndes berufliches Verantwortungsbewusstsein zurückzuführen ist, kann als eine die Unzuverlässigkeit begründende Tatsache in Betracht kommen, z.B. wenn ein mit besonderen Gefahren verbundenes Gewerbe betrieben wird, obwohl die oder der Gewerbetreibende die für die ordnungsgemäße Gewerbeausübung erforderlichen elementaren Kenntnisse nicht besitzt. Hierzu zählen z.B. solche Gewerbebetriebe, bei denen den Gewerbetreibenden Gelder zweckgebunden überlassen werden. Das Fehlen von Fachkenntnissen begründet eine Unzuverlässigkeit ausnahmsweise nur bei einem Gewerbe, bei dem nach der allgemeinen Lebenserfahrung die fachliche Fähigkeit der oder des Gewerbetreibenden für eine ordnungsgemäße Ausübung unerlässlich ist.

3.1.3

Die Höhe der Anforderungen, die an die Zuverlässigkeit zu stellen sind, richtet sich nach der Eigenart des jeweils in Betracht kommenden Gewerbes. Ob von der oder dem Gewerbetreibenden künftig eine ordnungsgemäße Ausübung ihres oder seines Gewerbes zu erwarten ist, hängt deshalb von dem Gesamteindruck des Verhaltens (etwa auch gegenüber Versuchen unzuverlässiger Dritter, auf den Geschäftsbetrieb Einfluss zu nehmen), von dem Schutzzweck der verletzten Bestimmungen und von dem Rechtsgut ab, das durch die Rechtsverstöße bedroht wird. Dabei sind insbesondere auch der Geschäftszweig (Branche), dem der Betrieb zugehört, und die Größe des Unternehmens zu berücksichtigen. An die Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden, die mit der Verwaltung von Fremdgeldern betraut werden (z.B. Reisevermittlerinnen, Reisevermittler, Hausverwalterinnen, Hausverwalter) oder die ihren Kundinnen und Kunden Beratungen zuteil werden lassen, aufgrund deren diese Vermögensdispositionen treffen (z.B. Schmuckhändlerinnen, Schmuckhändler, Teppich- und Antiquitätenhändlerinnen, Teppich- und Antiquitätenhändler), sind strengere Anforderungen zu stellen als an Personen, die kein "Vertrauensgewerbe" betreiben.

3.1.4

Den Gewerbetreibenden ist die Unzuverlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertreter oder ihrer Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter direkt zuzurechnen, d.h. ohne dass sie eigenes Verschulden trifft. Für das Verhalten Dritter, z.B. Ehegatten, Verwandte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind sie dann verantwortlich, wenn sie ihnen einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung einräumen und sie nicht willens oder in der Lage sind, diesen Einfluss auszuschalten; dadurch erweisen sie sich selbst als unzuverlässig (Nr. 3.2.1.1 ). Ein maßgeblicher Einfluss rechtfertigt nur dann eine Gewerbeuntersagung, wenn dieser Einfluss auf dem Gebiet zutage tritt, auf dem diese oder dieser Dritte unzuverlässig ist.

Verstöße der in ihren Betrieben tätigen Personen sind den Gewerbetreibenden dann zuzurechnen, wenn sie diese bei ordnungsgemäßer Aufsicht hätten vermeiden können.

3.1.5

Wenn jemand zur Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse als Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender vorgeschoben wird (Strohmann); das in Frage stehende Gewerbe in Wirklichkeit aber von jemand anderem betrieben wird, begründet dies sowohl die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Hintermannes, der sich in der Regel bereits in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen hat, als auch die des Strohmannes (Nr. 8.4.1 ).

3.2

Erforderlichkeit der Untersagung

Neben der persönlichen Unzuverlässigkeit der oder des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person ist auch Voraussetzung, dass die Untersagung des Gewerbes zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

3.2.1

Vor jeder Untersagung ist daher nach dem Grundsatz des geringsten Eingriffs zu prüfen, ob Maßnahmen ausreichen, die weniger einschneidend sind als die Untersagung. In Frage kommen zunächst eine qualifizierte Abmahnung oder empfindliche Geldbußen bei Verstößen gegen gewerbliche Pflichten. Die Gewerbeuntersagung darf aufgrund des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) nur die "ultima ratio" sein.

3.2.1.1

Bei einer Einflussnahme unzuverlässiger Dritter (Nr. 3.1.4) ist gegebenenfalls zu berücksichtigen, ob die oder der Gewerbetreibende bereit und in der Lage ist, den bestimmenden Einfluss dieser Person auf ihren bzw. seinen Geschäftsbetrieb künftig zu verhindern. Insoweit kann auch eine Teiluntersagung (Verbot der Beschäftigung einer bestimmten Person) in Frage kommen.

3.2.1.2

Bei der Nichterfüllung öffentlich-rechtlich begründeter Verbindlichkeiten (z.B. Steuern; Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zu Berufsgenossenschaften und Zusatzversorgungskassen) wird eine Untersagung vom Nachweis vergeblicher Beitreibungsversuche abhängen. Die Entwicklung des Rückstandes über längere Zeit ist von Bedeutung. Laufend schleppende Zahlungen können auch bei verhältnismäßig geringem Rückstand die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen. Bei größeren Schulden ist, um eine Untersagung zu vermeiden, ein sinnvolles und erfolgversprechendes Sanierungskonzept erforderlich, vgl. hierzu BVerwG in GewArch 1982, S. 233 ff. und S. 294 ff. Im Fall eines Insolvenzverfahrens siehe Nr. 5.

3.2.1.3

Auf den Betrieb bezogene Schließungs- oder Untersagungsvorschriften können im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Untersagung nach § 35 GewO ausschließen. So kommt z.B. bei Verstößen gegen Umweltschutzbestimmungen eine Untersagung nur dann in Betracht, wenn Maßnahmen nach dem Umweltschutzrecht (z.B. § 20 Abs. 3 BImSchG) nicht ausreichen.

3.2.2

Die Belange der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten (insbesondere Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen) sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen das Interesse der oder des Einzelnen an der Gewerbeausübung sorgfältig abzuwägen. Nur die Gefährdung besonders wichtiger Rechtsgüter der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten kann eine Untersagung rechtfertigen. Eine konkrete Gefährdung ist nicht erforderlich; vielmehr reicht eine abstrakte Gefährdung aus. Eine Untersagung kann daher auch dann ausgesprochen werden, wenn sich die oder der Gewerbetreibende unabhängig vom Betrieb des gerade ausgeübten Gewerbes (vgl. aber Nr. 3.1.2) als unzuverlässig erwiesen hat und der Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich ist.

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