Gesetze / Gaststättengesetz

GastG

§ 15 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

Stand: 10.06.2019

Bund95 Entscheidungen

Wird zitiert von 95

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 24.03.2025 – 4 B 1117/23Zitiert von 1
  2. VG Regensburg, 15.04.2024 – RO 5 K 21.1349Zitiert von 2
  3. VG Gelsenkirchen, 29.09.2023 – 19 L 1363/23
  4. VG Freiburg, 21.11.2023 – 9 K 3280/23
  5. VG Köln, 20.05.2025 – 1 L 481/25Zitiert von 1
  6. VG Köln, 15.05.2025 – 1 L 465/25Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VGH Bayern, 30.01.2026 – 22 ZB 24.1228Zitiert von 1
  2. VG Schleswig, 21.10.2025 – 7 B 110/25Zitiert von 1
  3. VG Regensburg, 01.09.2025 – RN 5 S 25.1289

95 Entscheidungen zu § 15 GastG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 GastG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GastG/15#abs-1 (1) Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 vorlagen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GastG/15#abs-2 (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 rechtfertigen würden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GastG/15#abs-3 (3) Sie kann widerrufen werden, wenn

1.
der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter die Betriebsart, für welche die Erlaubnis erteilt worden ist, unbefugt ändert, andere als die zugelassenen Räume zum Betrieb verwendet oder nicht zugelassene Getränke oder Speisen verabreicht oder sonstige inhaltliche Beschränkungen der Erlaubnis nicht beachtet,
2.
der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter Auflagen nach § 5 Abs. 1 nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt,
3.
der Gewerbetreibende seinen Betrieb ohne Erlaubnis durch einen Stellvertreter betreiben läßt,
4.
der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter Personen entgegen einem nach § 21 ergangenen Verbot beschäftigt,
5.
der Gewerbetreibende im Fall des § 4 Abs. 2 nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Berufung den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringt,
6.
der Gewerbetreibende im Fall des § 9 Satz 3 nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Stellvertreters den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringt,
7.
die in § 10 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Weiterführung den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GastG/15#abs-4 (4) Die Absätze 1, 2 und 3 Nr. 1, 2 und 4 gelten entsprechend für die Rücknahme und den Widerruf der Stellvertretungserlaubnis.

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