Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

8.2

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Erweiterte Untersagung

Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO kann die Untersagung auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigte oder Vertretungsberechtigter einer oder eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person (Nr. 8.2.1 ) sowie auf andere (Nr. 8.2.2) oder alle (Nr. 8.2.3) Gewerbe ausgedehnt werden; wenn sich die Untersagungsgründe auch hierauf erstrecken. Die Ausdehnung steht im behördlichen Ermessen. Sie muss jedoch erforderlich sein (z.B. wenn ein Ausweichen auf ein anderes Gewerbe zu erwarten ist), vgl. BVerwG, GewArch 1995, S. 115 und 200, und entsprechend begründet werden.

8.2.1

Ist bei Erlass der Untersagungsverfügung gegen eine selbständige Gewerbetreibende oder einen selbständigen Gewerbetreibenden erkennbar, dass diese bzw. dieser aufgrund der festgestellten Tatsachen auch für eine unselbständige leitende gewerbliche Tätigkeit unzuverlässig ist, z.B. als Vertretungsberechtigte oder Vertretungsberechtigter (Geschäftsführerin, Geschäftsführer, Bevollmächtigte, Bevollmächtigter) einer oder eines Gewerbetreibenden oder als Betriebsleiterin oder Betriebsleiter, kann neben der Untersagung einer selbständigen Gewerbeausübung auch ein Verbot dieser unselbständigen Tätigkeiten ausgesprochen werden.

8.2.2

Ist z.B. einer Vermögensverwalterin oder einem Vermögensverwalter wegen Vermögensdelikten (z.B. Betrug, Untreue, Unterschlagung) die Gewerbeausübung untersagt worden, wird sie oder er auch in Bezug auf andere gewerbliche Tätigkeiten, bei denen ihr oder ihm fremde Gelder treuhänderisch überlassen werden, als unzuverlässig anzusehen sein.

8.2.3

Die Untersagung aller Gewerbe kommt nur in Ausnahmefällen und insbesondere dann in Betracht, wenn die Untersagungsgründe (z.B. Verletzung der Steuer- und Abgabepflichten) nicht spezifisch für das tatsächlich ausgeübte Gewerbe sind, sondern den Schluss zulassen, dass die oder der Gewerbetreibende auch bei der Ausübung jedes anderen Gewerbes unzuverlässig sein wird.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0