Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
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Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Verhältnis zum Insolvenzverfahren (§ 12 GewO)
Nach § 12 GewO finden die Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit der oder des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, während eines Insolvenzverfahrens und während der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans keine Anwendung auf das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübte Gewerbe: Dies gilt auch im Insolvenzeröffnungsverfahren, wenn das Gericht Sicherungsmaßnahmen gegen eine nachteilige Veränderung in der Vermögenslage der oder des Gewerbetreibenden (z.B. Bestellung einer vorläufigen Insolvenzverwalterin oder eines vorläufigen Insolvenzverwalters, Verhängung eines allgemeinen Verfügungsverbots, einstweilige Einstellung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung) angeordnet hat. Allein der Eröffnungsantrag reicht nicht aus; es müssen Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung (InsO) angeordnet sein. (§ 12 GewO hat danach keine Bedeutung für Gewerbe, die der Schuldner nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnen sollte. Für diese Gewerbe kann ein Gewerbeuntersagungsverfahren durchgeführt werden.)
- 5.1
Während der o.a. Zeiträume ist kein Untersagungsverfahren einzuleiten bzw. ein bereits eingeleitetes Untersagungsverfahren auszusetzen.
- 5.2
Das Untersagungsverfahren ist erst nach Ablauf dieser Zeiträume fortzusetzen. Voraussetzung ist, dass der Untersagungsgrund der ungeordneten Vermögensverhältnisse noch besteht (z.B. nach Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, bei Einstellung mangels Masse oder nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit, bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 200 Abs. 1 InsO). Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen nicht mehr vor, wenn die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist (§ 258 InsO) bzw. im Fall des § 260 InsO, wenn das Insolvenzgericht die Aufhebung der Überwachung der Erfüllung des Insolvenzplans beschlossen hat (§ 268 InsO) oder wenn der oder dem Gewerbetreibenden Restschuldbefreiung (§§ 286, 301 Abs. 1 InsO) gewährt wurde. In diesen Fällen ist ein Untersagungsverfahren nicht mehr einzuleiten bzw. ein bereits eingeleitetes Untersagungsverfahren einzustellen.
- 5.3
Wurde bereits vor den von § 12 GewO erfassten Zeiträumen (vgl. Nr. 5) ein Untersagungsbescheid erlassen und ist dieser Bescheid noch nicht rechtskräftig, ist das Widerspruchsverfahren, bei Anordnung der sofortigen Vollziehung auch die Vollziehung der Untersagungsverfügung bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens auszusetzen. Nach Beendigung der in § 12 GewO genannten Zeitabschnitte lebt der Untersagungsgrund der Unzuverlässigkeit wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse wieder auf, sofern er nicht aufgrund eines Insolvenzplanes oder durch Restschuldbefreiung (vgl. Nr. 5.2) hinfällig wird. Nur in den letztgenannten Fällen ist der Untersagungsbescheid aufzuheben. In den anderen Fällen, in denen sich die Sach- und Rechtslage nicht dauerhaft geändert hat (z.B. Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, bei Einstellung mangels Masse oder nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit, bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 200 Abs. 1 InsO) besteht grundsätzlich kein Anlass zur Aufhebung des Untersagungsbescheids. Das Widerspruchsverfahren ist dann abzuschließen und gegebenenfalls die sofortige Vollziehung fortzusetzen.
- 5.4
Wurde eine Gewerbeuntersagung nach Beginn der von § 12 GewO erfassten Zeiträume ausgesprochen, weil die Behörde von diesem Verfahren keine Kenntnis hatte oder sich der Auswirkungen des § 12 GewO nicht bewusst war, führt dies zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes. Es ist dann wie oben unter Nr. 5.3 zu verfahren und der Untersagungsbescheid gegebenenfalls nach Abschluss des Insolvenzverfahrens zurückzunehmen.
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