Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
13
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Berücksichtigung des Datenschutzes
- 13.1
Nach § 26 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) sind Betroffene, hier die oder der Verfahrensbetroffene bzw. die Antragstellerin oder der Antragsteller, bei der Erhebung ihrer Daten über die datenverarbeitende Stelle, Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, ihre Rechte nach diesem Gesetz und den Empfängerkreis bei beabsichtigten Übermittlungen aufzuklären. Dies gilt für alle Verfahren nach § 35 GewO. Die Gewerbebehörde hat den Betroffenen eine Übersicht über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu geben. Sie muss daher auf die Betroffenen ausgerichtet sein und von ihnen verstanden werden können. Eine reine Belehrung über die Rechtslage reicht nicht aus.
Im Untersagungsverfahren ist eine Aufklärung der Betroffenen insbesondere über die Tatsachenermittlung nach Nummer 6:1 notwendig. Sie kann mit der Anhörung der Betroffenen nach Nummer 6.2 verbunden werden. Eine Aufklärung ist allerdings auch dann notwendig, wenn die Ermittlungen keine Tatsachen ergeben, die die Unzuverlässigkeit der oder des Gewerbetreibenden dartun.
Nach Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Stellvertretererlaubnis oder auf Gestattung der Wiederaufnahme des Gewerbebetriebes ist den Betroffenen unverzüglich bekannt zu geben, in welchem Umfang ihre Daten tatsächlich verarbeitet werden; ihnen ist deshalb ein entsprechendes Hinweisschreiben mit den erforderlichen Angaben auszuhändigen. Dies kann bei Stellung eines Antrages mit der Eingangsbestätigung geschehen.
Ergibt sich nach Aushändigung des Hinweisschreibens bei der weiteren Bearbeitung das Erfordernis der Beteiligung zusätzlicher Stellen, ist den Betroffenen sodann ein ergänzendes Hinweisschreiben auszuhändigen.
- 13.2
Für die Löschung personenbezogener Daten sind von der datenverarbeitenden Stelle entsprechende Fristen im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 LDSG festzulegen. Dabei ist zwischen den Fällen zu differenzieren, in denen
•die Ermittlungen keine Tatsachen ergeben, die die Unzuverlässigkeit der oder des Gewerbetreibenden dartun (empfohlene Frist: ein Jahr);
•eine Gewerbeuntersagung Rechtskraft erlangt (empfohlene Frist: fünf Jahre);
•eine Stellvertretererlaubnis erteilt oder rechtskräftig abgelehnt wird (empfohlene Frist: fünf Jahre)
•eine Wiedergestattung eines untersagten Gewerbes erfolgt oder rechtskräftig abgelehnt wird (empfohlene Frist: fünf Jahre).
Durch die Festlegung der Fristen soll der Zeitraum konkretisiert werden, für den die jeweiligen Daten bei der datenverarbeitenden Stelle zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung erforderlich sind.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0