Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
6.4
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Anhörung nach § 35 Abs. 4 GewO
Vor der Untersagung sollen die in § 35 Abs. 4 Satz 1 genannten Stellen gehört werden; besondere staatliche Aufsichtsbehörde ist auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit. Gemäß § 35 Abs. 4 Satz 2 GewO sind die gegen die oder den Gewerbetreibenden erhobenen Vorwürfe und die zur Beurteilung der Untersagungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. Dies gilt insbesondere für die Bilanzen der oder des Gewerbetreibenden, wenn sie zum Gegenstand der Anhörung gemacht werden sollen.
Da die Anhörung der Vorbereitung einer sachgerechten Entscheidung dient, ist ihre Unterlassung kein Ermessensfehler, wenn sie offensichtlich nicht sachdienlich sein kann, d.h. eine weitere Sachaufklärung nicht zu erwarten ist (vgl. BVerwG in GewArch 1966, S. 77, 80). Die Anhörung kann nach § 35 Abs. 4 Satz 3 GewO auch unterbleiben, wenn eine unmittelbar drohende Gefahr bevorsteht und auch eine fernmündliche Anhörung nicht mehr möglich ist; in diesem Fall sind die ansonsten anzuhörenden Stellen von der Untersagungsverfügung zu unterrichten (vgl. Nr. 8.8).
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0