Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
6.1
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Tatsachenermittlung
Das Untersagungsverfahren wird von Amts wegen eingeleitet, wenn Anzeichen dafür erkennbar werden, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 GewO vorliegen. Solche Anzeichen können sich z.B. ergeben aus Mitteilungen von Behörden (vgl. Nr. 39 MiStra), Pressenotizen, Anzeigen, Beschwerden oder Nachschauen gemäß § 29 GewO. Hinweise sind zunächst daraufhin zu überprüfen, ob die behaupteten Tatsachen nachweislich wahren und ob sie von solchem Gewicht sind, dass sie ein Untersagungsverfahren rechtfertigen können. Die Beweispflicht im Untersagungsverfahren obliegt der Behörde. Die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlichen Daten dürfen ohne Mitwirkung der oder des Betroffenen nur unter den in § 11 Abs. 2 Satz 2 GewO genannten Voraussetzungen erhoben werden. Eine Datenerhebung bei anderen Personen oder Stellen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GewO ist z.B. dann erforderlich, wenn die oder der Betroffene über den zu klärenden Sachverhalt keine Angaben machen kann, eine Information verweigert oder der Verdacht besteht, dass sie bzw. er falsche Informationen gegeben hat. Unbeschadet davon können Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister, dem Bundeszentralregister und dem Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO, § 107 Abs. 2 KO bzw. § 26 Abs. 2 InsO) eingeholt werden (§ 11 Abs. 3 GewO).
Folgende Fragenstellungen können bei den Ermittlungen hilfreich sein:
- 6.1.1
Welches Gewerbe ist gemäß § 14 GewO angezeigt? Deckt sich die Anzeige mit dem tatsächlich betriebenen Gewerbe und wird das Gewerbe noch ausgeübt?
- 6.1.2
In welcher Rechtsform wird das Gewerbe betrieben? Wer ist die bzw. der verantwortliche Gewerbetreibende? Sind Mitgesellschafterinnen, Mitgesellschafter, Geschäftsführerinnen, Geschäftsführer oder sonst mit der Leitung des Betriebes beauftragte Personen vorhanden?
Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für ein Strohmannverhältnis oder für eine wesentliche Einflussnahme eines rechtlich außenstehenden, unzuverlässigen Dritten auf die Führung des Gewerbebetriebes?
(Anfrage bei der Industrie- und Handelskammer)
- 6.1.3
Wird ein Handwerk betrieben und ist der Betrieb in der Handwerksrolle eingetragen?
(Anfrage bei der Handwerkskammer)
- 6.1.4
Sind die Inhaberin oder der Inhaber des Gewerbebetriebes, gegebenenfalls auch die Mitgesellschafterinnen, Mitgesellschafter, Geschäftsführerinnen, Geschäftsführer oder Hintermänner vorbestraft oder wurden gegen sie Geldbußen festgesetzt? (Führungszeugnis für Behörden § 31 Satz 1 BZRG, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 a GewO)
Gegebenenfalls sind im Hinblick auf § 35 Abs. 3 GewO (vgl. Nr. 4) auch die Strafakten zur Einsichtnahme anzufordern.
- 6.1.5
Sind gegen die in Nr. 6.1.4 genannten Personen Straf- oder Ermittlungsverfahren anhängig? (Anfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft)
- 6.1.6
Bestehen Zahlungsrückstände bei den Sozialversicherungsträgern, den Zusatzversorgungskassen oder den Berufsgenossenschaften?
(Anfrage bei den zuständigen Stellen)
- 6.1.7
Waren in den letzten Jahren Insolvenzverfahren bzw. Konkurs- oder gerichtliche Vergleichsverfahren oder Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anhängig und musste Haft zur Erzwingung dieser Erklärung angeordnet werden? (Anfrage beim zuständigen Amtsgericht oder bei der Industrie- und Handelskammer)
- 6.1.8
Liegt ein Fall des § 12 GewO (Insolvenzverfahren) vor (vgl. Nr. 5)?
(Anfrage beim zuständigen Amtsgericht/Insolvenzgericht)
- 6.1.9
Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die oder der Gewerbetreibende ihre bzw. seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt (was erfahrungsgemäß der Fall sein wird, wenn sie ihren bzw. er seinen sonstigen öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt), ist das zuständige Finanzamt (siehe Nr. 3.1.2.3) bzw. die Gemeinde (Gewerbesteuer) um entsprechende Auskunft zu bitten.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0