Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
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Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Stellvertretererlaubnis
- 11.1
Die Gestattung zur Fortführung des Gewerbebetriebes durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter nach § 35 Abs. 2 GewO setzt eine rechtskräftige oder sofort vollziehbare Untersagung nach § 35 Abs. 1 GewO und einen entsprechenden Antrag der oder des Gewerbetreibenden voraus.
- 11.2
Vor einer Entscheidung über den Antrag sollen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 und 2 GewO die in § 35 Abs. 4 GewO genannten Stellen gehört werden. Wird der Antrag an eine gemäß § 35 Abs. 7 GewO zuständige Behörde gerichtet, welche die Gewerbeuntersagung nicht ausgesprochen hat, ist die Untersagungsbehörde vor einer Entscheidung über den Antrag ebenfalls zu hören.
- 11.3
Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter muss den Erfordernissen des § 45 GewO genügen und zweifelsfrei die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bieten. Wenn zu erwarten ist, dass die oder der Vertretene weiterhin (z.B. über den Ehegatten oder einen "Strohmann" als Vertreterin oder Vertreter) Einfluss auf die Führung des Betriebes nimmt, kommt eine Stellvertretung nicht in Betracht.
- 11.4
Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter muss ferner - soweit dies gesetzlich gefordert wird - die Befähigung für den Betrieb des Gewerbes (z.B. Meisterprüfung nach der Handwerksordnung) nachweisen. § 35 Abs. 2 GewO verlangt dagegen nicht, dass die Stellvertreterin oder der Stellvertreter in ihrer bzw. seiner Person auch die formellen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes (z.B. Eintragung in die Handwerksrolle) erfüllt.
- 11.5
Bei einer Gestattung nach § 35 Abs. 2 GewO werden in der Regel Auflagen geboten sein, um den mit der Gewerbeuntersagung verfolgten Zweck sicherzustellen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0