Verwaltungsvorschriften / GewUVwV

3.1.2.2

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr

Als Tatsache kommt auch mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Ausübung des Gewerbes ohne die dafür erforderlichen finanziellen Mittel) in Betracht, insbesondere wenn der Gewerbebetrieb die Verwaltung fremder Vermögenswerte umfasst oder wenn an die finanzielle Vertrauenswürdigkeit und Leistungsfähigkeit der oder des Gewerbetreibenden aus anderen Gründen besondere Anforderungen zu stellen sind. Dies gilt auch dann, wenn sie ihre oder er seine wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit nicht verschuldet hat oder diese infolge des Verhaltens Dritter eingetreten ist. Siehe hierzu aber Nr. 5.2:

Auch mangelnder wirtschaftlicher Leistungswille kann die Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden begründen, z.B. wenn sie sich beharrlich weigern, ihren Gläubigern Einblick in ihre Vermögensverhältnisse zu gewähren, obwohl sie hierzu gesetzlich verpflichtet sind (vgl. § 807 ZPO).,

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