Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
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Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Allgemeine Voraussetzungen der Untersagung
- 2.1
Die Ausübung eines Gewerbes kann nur denjenigen untersagt werden, die die gewerbliche Betätigung bereits begonnen oder die wenigstens konkrete Vorbereitungshandlungen für eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit vorgenommen haben (vgl. BVerwG in GewArch 93, S. 156). Die Einleitung eines Untersagungsverfahrens ist aber auch möglich, wenn das Gewerbe zwar abgemeldet, aber nicht aufgegeben wurde. Auf eine Anzeige über Beginn oder Aufgabe des Gewerbes nach § 14 GewO kommt es nicht an; die Anzeige kann nur als Indiz gewertet werden.
- 2.2
Erlaubnispflichtige Gewerbe bzw. Tätigkeiten im Sinne der Handwerksordnung können auch dann untersagt werden, wenn sie ohne die erforderliche Erlaubnis bzw. entgegen den Vorschriften der Handwerksordnung betrieben werden, obwohl eine Unterbindung des jeweiligen Betriebes aufgrund des § 15 Abs. 2 GewO bzw. des § 16 Abs. 3 Hw0 möglich wäre. Diese Maßnahmen haben andere Voraussetzungen und Auswirkungen als eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO. So kann nach § 16 Abs. 3 Hw0 lediglich die Fortsetzung der Tätigkeit in einer bestimmten Betriebsstätte, nicht aber die Ausübung eines bestimmten Handwerks untersagt werden. Außerdem können Betroffene, sofern gegen sie nur aufgrund des § 15 Abs. 2 GewO bzw. des § 16 Abs. 3 Hw0 vorgegangen wird, das Gewerbe unverzüglich wieder beginnen, sobald sie im Besitz der hierfür erforderlichen Erlaubnis oder Befähigung sind. Demgegenüber dürfen sie ein ihnen gemäß § 35 Abs. 1 GewO untersagtes Gewerbe bis zu einer eventuellen Wiedergestattung nicht mehr selbständig ausüben, also auch dann nicht, wenn sie zwischenzeitlich die erforderliche Erlaubnis oder Eintragung in die Handwerksrolle erlangen. Die Tatsache allein, dass ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ohne Erlaubnis begonnen wurde, rechtfertigt eine Gewerbeuntersagung noch nicht. Nur wenn daneben noch weitere Gründe vorliegen, die eine Untersagung erfordern, ist von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Das gilt auch dann, wenn die Fortsetzung des Betriebes bereits aufgrund des § 15 Abs. 2 GewO bzw. § 16 Abs. 3 HwO verhindert bzw. untersagt wurde.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0