Verwaltungsvorschriften / GewUVwV
6
Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
Einleitung des Untersagungsverfahrens
- 6.1
Tatsachenermittlung
Das Untersagungsverfahren wird von Amts wegen eingeleitet, wenn Anzeichen dafür erkennbar werden, dass die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 GewO vorliegen. Solche Anzeichen können sich z.B. ergeben aus Mitteilungen von Behörden (vgl. Nr. 39 MiStra), Pressenotizen, Anzeigen, Beschwerden oder Nachschauen gemäß § 29 GewO. Hinweise sind zunächst daraufhin zu überprüfen, ob die behaupteten Tatsachen nachweislich wahren und ob sie von solchem Gewicht sind, dass sie ein Untersagungsverfahren rechtfertigen können. Die Beweispflicht im Untersagungsverfahren obliegt der Behörde. Die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlichen Daten dürfen ohne Mitwirkung der oder des Betroffenen nur unter den in § 11 Abs. 2 Satz 2 GewO genannten Voraussetzungen erhoben werden. Eine Datenerhebung bei anderen Personen oder Stellen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GewO ist z.B. dann erforderlich, wenn die oder der Betroffene über den zu klärenden Sachverhalt keine Angaben machen kann, eine Information verweigert oder der Verdacht besteht, dass sie bzw. er falsche Informationen gegeben hat. Unbeschadet davon können Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister, dem Bundeszentralregister und dem Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO, § 107 Abs. 2 KO bzw. § 26 Abs. 2 InsO) eingeholt werden (§ 11 Abs. 3 GewO).
Folgende Fragenstellungen können bei den Ermittlungen hilfreich sein:
- 6.1.1
Welches Gewerbe ist gemäß § 14 GewO angezeigt? Deckt sich die Anzeige mit dem tatsächlich betriebenen Gewerbe und wird das Gewerbe noch ausgeübt?
- 6.1.2
In welcher Rechtsform wird das Gewerbe betrieben? Wer ist die bzw. der verantwortliche Gewerbetreibende? Sind Mitgesellschafterinnen, Mitgesellschafter, Geschäftsführerinnen, Geschäftsführer oder sonst mit der Leitung des Betriebes beauftragte Personen vorhanden?
Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für ein Strohmannverhältnis oder für eine wesentliche Einflussnahme eines rechtlich außenstehenden, unzuverlässigen Dritten auf die Führung des Gewerbebetriebes?
(Anfrage bei der Industrie- und Handelskammer)
- 6.1.3
Wird ein Handwerk betrieben und ist der Betrieb in der Handwerksrolle eingetragen?
(Anfrage bei der Handwerkskammer)
- 6.1.4
Sind die Inhaberin oder der Inhaber des Gewerbebetriebes, gegebenenfalls auch die Mitgesellschafterinnen, Mitgesellschafter, Geschäftsführerinnen, Geschäftsführer oder Hintermänner vorbestraft oder wurden gegen sie Geldbußen festgesetzt? (Führungszeugnis für Behörden § 31 Satz 1 BZRG, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 a GewO)
Gegebenenfalls sind im Hinblick auf § 35 Abs. 3 GewO (vgl. Nr. 4) auch die Strafakten zur Einsichtnahme anzufordern.
- 6.1.5
Sind gegen die in Nr. 6.1.4 genannten Personen Straf- oder Ermittlungsverfahren anhängig? (Anfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft)
- 6.1.6
Bestehen Zahlungsrückstände bei den Sozialversicherungsträgern, den Zusatzversorgungskassen oder den Berufsgenossenschaften?
(Anfrage bei den zuständigen Stellen)
- 6.1.7
Waren in den letzten Jahren Insolvenzverfahren bzw. Konkurs- oder gerichtliche Vergleichsverfahren oder Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anhängig und musste Haft zur Erzwingung dieser Erklärung angeordnet werden? (Anfrage beim zuständigen Amtsgericht oder bei der Industrie- und Handelskammer)
- 6.1.8
Liegt ein Fall des § 12 GewO (Insolvenzverfahren) vor (vgl. Nr. 5)?
(Anfrage beim zuständigen Amtsgericht/Insolvenzgericht)
- 6.1.9
Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die oder der Gewerbetreibende ihre bzw. seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt (was erfahrungsgemäß der Fall sein wird, wenn sie ihren bzw. er seinen sonstigen öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt), ist das zuständige Finanzamt (siehe Nr. 3.1.2.3) bzw. die Gemeinde (Gewerbesteuer) um entsprechende Auskunft zu bitten.
- 6.2
Anhörung der oder des Betroffenen
Ergeben die Ermittlungen Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit dartun, ist die oder der Gewerbetreibende gemäß § 87 LVwG davon zu unterrichten und ihr bzw. ihm Gelegenheit zu geben, sich hierzu binnen einer angemessenen Frist zu äußern. Die oder der Gewerbetreibende soll dabei gleichzeitig darauf hingewiesen werden, dass im Fall der Nichtäußerung nach Aktenlage entschieden werden kann.
Wurde ein Führungszeugnis und/oder eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister eingeholt (Nr. 6.1.4) und sind darin Eintragungen enthalten, die im Untersagungsverfahren berücksichtigt werden sollen (vgl. Nr. 3.1.2), so kann der oder dem Gewerbetreibenden die nach § 18 der 1. BZRVwV und § 7 der 1. GZRVwV vorgeschriebene Mitteilung bereits im Rahmen der Anhörung gemacht werden. Ist zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten ein rasches Einschreiten geboten; kann die Anhörungsfrist entsprechend verkürzt oder in besonderen Ausnahmefällen die vorherige Anhörung ganz unterlassen werden.
- 6.3
Auskunft und Nachschau (§ 29 GewO)
Die oder der Gewerbetreibende hat gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 GewO im Untersagungsverfahren im Rahmen des § 29 Abs. 3 GewO jede zur Durchführung des Verfahrens erforderliche Auskunft über ihren oder seinen Gewerbebetrieb zu erteilen. Sie oder er kann deshalb zur Überprüfung ihrer bzw. seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aufgefordert werden, eine zeitnahe Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung oder einen sonstigen zeitnahen Status vorzulegen oder Angaben über Art und Höhe ihrer bzw. seiner sonstigen (privaten) Verbindlichkeiten zu machen, soweit dies für die Beurteilung der
Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsbetriebes (z.B. wegen Verwendung von Fremdgeldern) oder zur Erstellung einer Zukunftsprognose (vgl. Nr. 3.2.1.2) erforderlich ist. Die mündlichen und schriftlichen Auskünfte sind innerhalb einer angemessenen Frist unentgeltlich und in deutscher Sprache (§ 82 a LVwG) zu erteilen. Das Auskunftsverlangen ist ein Verwaltungsakt, der den §§ 68 ff. VwGO unterliegt. Im Einzelfall ist daher nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung anzuordnen und zu begründen. Die Verfügung kann im Wege des Verwaltungszwanges nach den §§ 235 ff. LVwG durchgesetzt werden. Die Verletzung der Auskunftspflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- Deutsche Mark geahndet werden kann (§ 146 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 GewO).
Die Gewerbebehörde hat darüber hinaus gemäß § 29 Abs. 2 GewO die Möglichkeit der Nachschau im Betrieb der oder des Gewerbetreibenden. Weigert sich diese bzw. dieser, die Nachschau zu dulden, ist eine Duldungsverfügung gegebenenfalls unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zu erlassen. Die Nachschau kann dann im Wege der Vollstreckung der Duldungsverfügung nach Maßgabe der §§ 235 ff. LVwG durchgeführt werden.
- 6.4
Anhörung nach § 35 Abs. 4 GewO
Vor der Untersagung sollen die in § 35 Abs. 4 Satz 1 genannten Stellen gehört werden; besondere staatliche Aufsichtsbehörde ist auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes das Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit. Gemäß § 35 Abs. 4 Satz 2 GewO sind die gegen die oder den Gewerbetreibenden erhobenen Vorwürfe und die zur Beurteilung der Untersagungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. Dies gilt insbesondere für die Bilanzen der oder des Gewerbetreibenden, wenn sie zum Gegenstand der Anhörung gemacht werden sollen.
Da die Anhörung der Vorbereitung einer sachgerechten Entscheidung dient, ist ihre Unterlassung kein Ermessensfehler, wenn sie offensichtlich nicht sachdienlich sein kann, d.h. eine weitere Sachaufklärung nicht zu erwarten ist (vgl. BVerwG in GewArch 1966, S. 77, 80). Die Anhörung kann nach § 35 Abs. 4 Satz 3 GewO auch unterbleiben, wenn eine unmittelbar drohende Gefahr bevorsteht und auch eine fernmündliche Anhörung nicht mehr möglich ist; in diesem Fall sind die ansonsten anzuhörenden Stellen von der Untersagungsverfügung zu unterrichten (vgl. Nr. 8.8).
- 6.5
Einstellung des Verfahrens
Ergibt sich nach der Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens, dass die Voraussetzungen für eine Untersagung nicht oder nicht mehr vorliegen, ist das Verfahren einzustellen. Im Falle eines Insolvenzverfahrens siehe Nr. 5. Soweit es sich nicht nur um eine behördeninterne Überprüfung handelt, ist die oder der Gewerbetreibende hiervon schriftlich zu benachrichtigen.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0