Reichsgericht Urteil vom 01.02.1907 – VII. 143/06

41. Vorausſetzungen für die Zuläſfigkeit einer auf Rückzahlung ent richteter hamburgiſcher Einkommenſtener gerichteten Klage, die auf

die behauptete Verletzung des Reichsgeſetzes wegen Beſeitigung der Doppelbeſtenerung vom 13. Mai 1870 geſtützt iſt. ö VII. Zivilſenat. Urt. v. 1. Februar 1907 i. S. St. (Kl.) w. hamburgiſche Steuerdeputation (Bekl.). Rep. VII. 143/06. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö

Der Kläger, der preußiſcher Staatsangehöriger war und in Preußen wohnte, hatte bis 1904 außer in Preußen auch in Hamburg einen Wohnſitz. Er betrieb ſeit Jahren in Hamburg ein kaufmänniſches Geſchäft und ferner ein ſolches zu Rio in Braſilien. Das geſamte gewerbliche Einkommen des Klägers iſt bis zum Jahre 1902 ausſchließlich in Hamburg verſteuert worden. Im Jahre 1902 nahm die preußiſche Steuerbehörde den Standpunkt ein, daß ein Teil dieſes Einkommens, als in Rio erzielt, auf Grund des § 2 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes wegen Beſeitigung der Doppelbeſteuerung vom 13. Mai

1570 in Preußen, als dem Heimatſtaate des Klägers, zu verſteuern ſei. Der Kläger ſchätzte ſich, dieſer Anſicht folgend, für das Steuerjahr 1903 in Hamburg nur auf ein Viertel ſeines Geſchäftseinkommens für die Steuer ein und in Preußen auf drei Viertel dieſes Einkommens. Die hamburgiſche Steuerbehörde beanſpruchte jedoch die Verſteuerung des ganzen Einkommens. Der Kläger verlangte mit der Klage die Rückzahlung der in Hamburg für die vier Jahre 1899 bis 1902 angeblich zu viel erhobenen Steuer im Betrage von 15976,35 . In Preußen iſt für dieſe Jahre eine Nachveranlagung gegen den Kläger eingeleitet. Die vom Kläger gegenüber der Beklagten geforderte Rückzahlung der in Hamburg angeblich zu viel erhobenen Steuer iſt nicht erfolgt. Das Landgericht wies die Klage ab; die Berufung des Klägers blieb erfolglos. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter führt aus, daß nach hamburgiſchem Rechte zwar eine Klage auf Rückerſtattung an den hamburgiſchen Staat entrichteter Einkommenſteuer an ſich zuläſſig ſei, daß aber die Ausübung des Klagerechts von beſonderen Vorausſetzungen abhänge, die im Streitfalle nicht gegeben ſeien. Nach 88 25 und 26 des hamburgiſchen Geſetzes, betr. das Verhältnis der Verwaltung zur Rechtspflege, vom 23. April 1879 dürfe die Klage auf Rückzahlung öffentlicher Abgaben gegen die Behörde erſt nach vorgängig verſuchter und erfolglos gebliebener Reklamation angeſtellt werden und ſei verjährt, wenn ſie nicht innerhalb acht Wochen nach Empfang „der dem betreffenden Privaten ſchriftlich eröffneten Verfügung oder Anordnung der Behörde“ erhoben ſei, deren Rückgängigmachung ſie bezwecke. Ein Reklamationsverfahren habe hinſichtlich der jetzt zurückgeforderten Steuerbeträge unſtreitig nicht ſtattgefunden, auch ſei die

Klagefriſt nicht innegehalten, und die Klage deshalb unbegründet. Die Entſcheidung des Berufungsrichters iſt, ſoweit ſie ſich auf das irreviſible hamburgiſche Recht gründet, in der jetzigen Inſtanz nicht anzufechten. Es bleibt aber zu erörtern, ob die Entſcheidung eine Verletzung des Reichsgeſetzes, betr. die Beſeitigung der Doppelbeſteuerung, enthält. Das iſt jedoch mit dem Berufungsrichter zu verneinen. Das Reichsgericht hat in ſtändiger Rechtſprechung dies Geſetz dahin ausgelegt, daß es nicht bloß eine ſtaatsrechtliche Verpflichtung der einzelnen Bundesſtaaten in Anſehung der von ihrer Steuergeſetzgebung einzuhaltenden Grenzen begründet habe, ſondern Normen enthält, die unmittelbar den etwa widerſtreitenden Landesgeſetzen nach Art. 2 der Reichsverfaſſung vorgehen (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 15 S. 28, Bd. 27 S. 112, Bd. 29 S. 25 flg.). Hieran iſt mit Rückſicht auf den Zweck und den zwingenden Wortlaut des Geſetzes feſtzuhalten, wonach ein Deutſcher in einem Bundesſtaate zu den direkten Staatsſteuern nur unter den im Geſetze ſelbſt beſtimmten Bedingungen herangezogen werden darf. Es kann auch nicht zweifelhaft ſein, daß Beſchwerden gegen eine ordnungsmäßig erfolgte Veranlagung in jedem Falle, alſo auch außerhalb des ordentlichen im Verwaltungsbereiche gegebenen Rechtsmittelweges (hier der Reklamation) zuzulaſſen ſind, wenn die Veranlagung gegen das Geſetz wegen Beſeitigung der Doppelverſteuerung verſtößt, und daß dies Beſchwerderecht durch die Landesgeſetzgebung nicht eingeſchränkt werden darf (ogl. die preußiſche Ausführungsanweiſung vom 6. Juli 1900 zum Einkommenſteuergeſetz vom 24. Juni 1891 Art. 78 Ziff. I zu 2a, amtliche Ausgabe S. 33; Fuiſting, Die preußiſchen direkten Steuern Bd. I S. 3 Note 6). Darüber, in welcher Weiſe ſich die im Wege gerichtlicher Klage erfolgende Rückforderung von Steuerbeträgen, die unter Verletzung des Reichsgeſetzes vom 13. Mai 1870 erhoben ſind, zu geſtalten habe, und binnen welcher Friſt das Klagerecht erliſcht, hätte dies Geſetz, in ähnlicher Weiſe wie z. B. das Reichs ſtempelgeſetz vom 3. Juni 1906 im § 70, Beſtimmung treffen können. Aber weder der Wortlaut des Geſetzes vom 13. Mai 1870, noch deſſen Entſtehungsgeſchichte geben in dieſer Beziehung einen Anhalt. Es kann daher nur angenommen werden, daß dies Geſetz hinſichtlich der Vorausſetzungen, unter denen, und der Form, in welcher der Steuerpflichtige ſein Recht verletzende Verſtöße gegen das Verbot der Doppelbeſteuerung im Wege gerichtlicher Klage geltend machen darf, auf das Landesrecht verweiſt. Als das maßgebende Landesgeſetz kann nicht das in Hamburg herrſchende allgemeine Recht, alſo für die Zeit bis 1900 das gemeine Recht und für die ſpätere Zeit das Bürgerliche Geſetzbuch angeſehen werden, wonach der Rückforderungsanſpruch erſt in 30 Jahren erloſchen ſein würde, ſondern das Sonderrecht des Staates, das die zwiſchen dem Steuerpflichtigen und dem Staate beſtehenden Rechtsverhältniſſe, insbeſondere die Rückforderung zu Unrecht erhobener Abgaben und die Friſt regelt, innerhalb deren die Rückforderung zuläſſig iſt. Denn überall, wo die Rückforderung von Abgaben geſetzlich geregelt iſt, ſind kurze Verjährungsfriſten beſtimmt, welche die für derartige Anſprüche gegenüber den ſtaatlichen Intereſſen unerträgliche dreißigjährige Verjährungsfriſt ausſchließen. Die letztere würde die Behörden zwingen, Belege und Akten jahrzehntelang aufzubewahren und noch nach langen Jahren ſich in eine gerichtliche Erörterung darüber einzulaſſen, ob irgend eine Abgabe von unbedeutendem Betrage im einzelnen Falle zu Unrecht erhoben worden ſei. Der Kläger hätte hiernach bei der Geltendmachung ſeines Anſpruchs die durch das hamburgiſche Geſetz vom 23. April 1879 beſtimmte achtwöchige Klagefriſt wahren müſſen, und da ſie nicht gewahrt iſt, muß die Klage als unzuläſſig erachtet werden. Dabei kann es keinen Unterſchied machen, daß der Kläger offenbar aus Rechtsirrtum, in der Annahme, daß er ſein gewerbliches Einkommen nur in Hamburg, nicht auch teilweiſe in ſeinem Heimatſtaate Preußen zu verſteuern habe, die Innehaltung der Klagefriſt unterlaſſen hat. Ob ſich der Kläger für den Fall, daß er durch die preußiſchen Steuerbehörden zur Entrichtung von Einkommenſteuer für die hier in Betracht kommende Zeit aus ſeinem durch den Hamburger Gewerbebetrieb erzielten Einkommen gezwungen worden iſt oder noch gezwungen werden ſollte, gegen die hierin liegende, dem Geſetze vom 13. Mai 1870 zuwiderlaufende Doppelbeſteuerung durch Anrufung der zuſtändigen Reichsbehörden wird ſchützen können, braucht hier nicht entſchieden zu werden.

An dem vorſtehenden Ergebnis kann auch der Hinweis der Re viſion auf die Entſcheidung des Reichsgerichts vom 2. Februar 1884 „Entſch. in Zivilſ. Bd. 11 S. 65 flg.) nichts ändern. Dort iſt zwar in einem Falle, wo um die Rückerſtattung eines mit Unrecht auf Grund des Reichsſtempelgeſetzes vom 1. Juli 1881 eingezogenen Stempelbetrages geſtritten wurde, vom Reichsgerichte anerkannt worden, daß trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Beſtimmung in dieſem Geſetze über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges dieſer für die Rückforderung der Abgabe gegeben ſei, da keine poſitive Satzung des Reichsrechts ihn ausſchließe. Dieſem Urteile läuft aber die ietzige Entſcheidung, die den Rechtsweg auch für den hier zu entſcheidenden Fall zuläßt, nicht zuwider. Darüber, ob die klageweiſe Rückforderung einer Reichsſtempelabgabe, und insbeſondere die Friſt für die Anſtellung der Klage landesgeſetzlich mit bindender Kraft geregelt werden kann, iſt aus dem Urteile vom 2. Februar 1884 nichts zu entnehmen. Überdies ordnet das hier angeblich verletzte Reichsgeſetz vom 13. Mai 1870 im Gegenſatze zum Reichsſtempelgeſetze vom 1. Juli 1881 nicht eine Reichsabgabe an, ſondern es zieht nur dem Steuerhoheitsrechte der Bundesſtaaten gewiſſe Schranken, und es handelt ſich hier nicht, wie in jenem Falle, um die Rückforderung einer Reichsabgabe, ſondern um die einer Landesabgabe.“