Reichsgericht Beschluss vom 31.01.1907 – IV. 385/06

39. Hat der Gewalthaber in das nach § 1640 B. G.B. dem Vormundſchaftsgerichte einzureichende Verzeichnis die einzelnen Beſtände einer Erbſchaft mit aufzunehmen, die ihm ſelbſt als befreiten Borö erben angefallen und künftig dem Kinde als Nacherben herauszugeben iſtꝰ IV. Zivilſenat. Beſchl. v. 31. Januar 1907 in der L. ſchen Nachlaßſache. Beſchw.⸗Rep. IV. 385/06. IJ. Amtsgericht Bensheim. II. Landgericht Darmſtadt. Die Frage iſt bejaht aus folgenden Gründen:

„Der am 28. Mai 1906 zu B. verſtorbene Privatmann B. hat am 28. April 1905 mit ſeiner Ehefrau ein gemeinſchaftliches Teſtament errichtet. Die B.ſchen Eheleute haben darin den überlebenden Chegatten als Vorerben auf Lebenszeit, nach ſeinem Tode aber ihre

vier gemeinſamen Kinder als Nacherben zu gleichen Teilen auf das eingeſetzt, was beim Eintritte der Nachfolge übrig ſein werde. Würde eines der Kinder ſtatt der Einſetzung als Nacherbe den Pflichtteil am Nachlaſſe des Erſtverſterbenden fordern, ſo ſolle es auch in betreff des Nachlaſſes des Überlebenden nicht Erbe ſein, ſondern nur ſeinen Pflichtteil erhalten.

Das Amtsgericht Bensheim hat die Witwe des Erblaſſers im Intereſſe des jüngſten, damals noch minderjährigen Kindes, des am 18. Januar 1886 geborenen Hugo B., zur Einreichung eines Vermögensverzeichniſſes gemäß 3 1640 B. G.B. aufgefordert. Das Landgericht hat der von der Witwe hiergegen eingelegten Beſchwerde inſoweit ſtattgegeben, als von ihr die Einreichung eines Vermögensverzeichniſſes bezüglich des Vermögens verlangt iſt, das ihr als Vorerbin zugefallen iſt, und bezüglich deſſen ihre Kinder, darunter auch Hugo B., im gemeinſchaftlichen Teſtamente der Eltern als Nacherben eingeſetzt ſind. Das Amtsgericht hat darauf den Kaufmann B. für den minderjährigen Hugo B. „zwecks Erlangung eines Vermögensverzeichniſſes nach § 1640 B.G.B., insbeſondere zwecks Verfolgung der Beſchwerde gegen den landgerichtlichen Beſchluß,“ als Pfleger beſtellt. Die von dieſem eingelegte Beſchwerde iſt vom Oberlandesgerichte Darmſtadt dem Reichsgerichte vorgelegt worden, da es beabſichtigt, die Beſchwerde zurückzuweiſen und bei Auslegung des 8 1640 B.G.B. von der Entſcheidung des Kammergerichts zu Berlin

vom 1. Oktober 1900 abzuweichen, die in den Entſcheidungen ꝛe, zuſammengeſtellt vom Reichs⸗Juſtizamt, Bd. 1 S. 139 flg., veröffentlicht iſt.

Das Reichsgericht tritt im Ergebnis der Meinung des Kammergerichts bei. Zwar iſt das Kindesvermögen keineswegs identiſch mit dem Vermögen, das der überlebenden Mutter als Vorerbin aus dem väterlichen Nachlaſſe angefallen iſt. Dieſes Vermögen iſt vielmehr lediglich Vermögen der Mutter und ausſchließlich ihrer Verfügung unterworfen, ſoweit ihr das Geſetz nicht darin Grenzen gezogen hat (S8 2112 flg. B.G.B.). Erſt mit dem Eintritte der Nacherbfolge fällt es dem Kinde an; erſt mit dieſem Augenblicke geht es, und zwar als Ganzes, auf den Nacherben über (58 2100, 2139, 1922 Abſ. 1). Gleichwohl kennt das Bürgerliche Geſetzbuch in § 2108 ein „Recht“ des Nacherben, das mit dem Enbfalle entſteht, alſo ſchon vor Eintritt der Nacherbfolge vorhanden iſt, und ſogar auf die Erben des Nacherben übergeht. Dieſes Recht iſt jedenfalls Beſtandteil des Kindesvermögens. Es unterliegt auch, wie alle Vermögensrechte, der Verwaltung des Gewalthabers, ſolange ihm nicht auf Grund der 88 1630, 1673 die Verwaltung entzogen, und gemäß 88 1628, 1909 ein Pfleger für das Kind beſtellt iſt. Das Nacherbrecht des Kindes iſt mithin unter allen Umſtänden in das nach § 1640 dem Vormundſchaftsgerichte einzureichende Verzeichnis aufzunehmen. Nur darum handelt es ſich, ob der Vorſchrift des Geſetzes ſchon mit der Erwähnung und näheren Bezeichnung des Rechtes genügt iſt. Die Frage muß

verneint werden im Hinblick auf den Zweck der Beſtimmung, die nicht nur einer Klarſtellung der zwiſchen Eltern und Kindern beſtehenden vermögensrechtlichen Beziehung, ſondern auch der Sicherſtellung des Kindesvermögens dienen ſoll. Vgl. Bericht der Reichstagskommiſſion zu § 1615a, Guttentag'ſche Ausgabe S. 264 flg.

Der Anſpruch auf Herausgabe der Erbſchaft (5 2130) hat allerdings nicht die einzelnen Erbſchaftsgegenſtände als ſolche, ſondern die Erbſchaft als Ganzes (8 1922), mithin einen Vermögensinbegriff, zum

Dagegen Daskow, in der Zeitſchr. für d. Zivilprozeß, Bd. 28 S. 476 flg.; Gümmerthal, im Arch. f. bürgerl. Recht, Bd. 29 S. 267 flg.; Scherbring, in der D. Juriſten⸗Zeitung, 1901 S. 186; auch Seitz, in Seuffert's Bl. f. Rechtsanw., Bd. 68 S. 285 flg., 25 flg. D. E. 39. Verzeichnis des Kindesvermögens. 14⁵5 Gegenſtande. Allein ſchon nach dem allgemeinen Grundſatze des § 260 hat die Verpflichtung zur Herausgabe eines ſolchen Inbegriffs regelmäßig weiter zur Folge, daß dem Berechtigten ein Verzeichnis des Beſtandes vorzulegen iſt. Im beſonderen aber verpflichtet § 2121 den Vorerben, dem Nacherben auf Verlangen ſchon vorher ein Verzeichnis der zur Erbſchaft gehörenden Gegenſtände mitzuteilen. Hierzu kommt, daß zwiſchen dem Vor⸗ und dem Nacherben ſchon vor Eintritt der Nacherbfolge ein Rechtsverhältnis beſteht, das, wie die 88 2113 bis 2119, 2122, 2123, 2129 ergeben, auch in Beziehung auf einzelne zur Erbſchaft gehörende Sachen und Rechte gewiſſe Wirkungen zu äußern vermag. Dieſe Wirkungen ſind im Falle der befreiten Vorerbſchaft eingeſchränkt (58 2136—2138), aber nicht ganz aufgehoben.

Auch in dieſem Falle darf der Vorerbe nicht ſchenkungsweiſe über Erbſchaftsgegenſtände verfügen (S 2113 Abſ. 2), und der Nacherbe iſt auf Grund des § 2115 B.G.B., verbunden mit §8 778, 771 Z.P.O., berechtigt, die Zwangsvollſtreckung in ſolche Gegenſtände zu verhindern. Um von den hieraus ſich ergebenden Befugniſſen des Nacherben im Bedarfsfalle jederzeit wirkſam Gebrauch machen zu können, iſt für die Perſonen, die zum Schutze ſeiner Intereſſen berufen ſind, ein Verzeichnis der dabei in Betracht kommenden Gegenſtände unentbehrlich. Dem zur Sorge für das Vermögen des Kindes berufenen Gewalthaber (§ 1627) bietet der ſchon erwähnte § 2121 die Möglich keit, ſich dieſes Verzeichnis zu verſchaffen, wenn ein Dritter als Vor⸗ ö erbe in Betracht kommt. Ob er vom Vormundſchaftsgerichte dazu genötigt werden kann, von dieſem Rechtsbehelfe, der grundſätzlich ſeinem Ermeſſen überlaſſen iſt, einem Dritten gegenüber Gebrauch zu machen, ſteht jetzt nicht zur Entſcheidung. Iſt er dagegen ſelbſt Vorerbe, ſo werden es regelmäßig ſchon die aus den §8 1627, 1630, 1664 B. G.B. ſich ergebenden Verpflichtungen des Gewalthabers gegenüber dem Kinde mit ſich bringen, daß er alsbald für Aufzeichnung der einzelnen Gegenſtände einer ihm angefallenen, künftig dem Kinde herauszugebenden Erbſchaft Sorge trägt. Man kann deshalb nicht von einer Beſchwerung des Gewalthabers reden, der zugleich Vorerbe iſt, wenn er dazu angehalten wird, das ohnedies von ihm anzufertigende Verzeichnis dem Vormundſchaftsgerichte einzureichen. Entſcheidend aber iſt, daß das Vormundſchaftsgericht, namentlich in Hinblick auf die Fälle des 8 1667 Abſ. 1, der durch § 1674 ihm auf Entſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 10 ö 146 40. Patronatsbaulaſt. erlegten Verantwortung nicht genügen kann, wenn es nicht auch ſeinerſeits die Beſtände einer dem ſchutzbefohlenen Nacherben künftig gebührenden Erbſchaft jederzeit zu überblicken vermag. Im Zuſammenhalt dieſer Beſtimmungen ergibt ſich deshalb als Wille des Geſetzes, daß der Gewalthaber in das gemäß § 1640 dem Vormundſchaftsgerichte einzureichende Verzeichnis auch die einzelnen Gegenſtände mit aufzunehmen hat, die zu der ihm ſelbſt als Vorerben angefallenen, dem Kinde ſeinerzeit als Nacherben herauszugebenden Erbſchaft gehören.

Hiernach war das vom Amtsgerichte an die Witwe B. geſtellte Verlangen nach dem damaligen, gemäß 88 27, 28 Fr. G. G., verbunden mit § 561 8.P.O., für das Reichsgericht maßgebenden Sachverhalte gerechtfertigt. Insbeſondere war nicht zu prüfen, wie es zu halten ſein würde, wenn der Nacherbe die Erbſchaft ausgeſchlagen hätte und gemäß § 2806 B. G.B. den Pflichtteil verlangte. Es kommt auch nicht in Betracht, daß die Verfügung des Amtsgerichts anſcheinend dadurch gegenſtandslos geworden iſt, daß der beſchwerdeführende Nacherbe inzwiſchen die Volljährigkeit erreicht hat. Der Beſchwerde des beſtellten Pflegers war deshalb ſtattzugeben.“