Reichsgericht Urteil vom 18.02.1907 – III 16/07

15. Iſt das Eindringen in fremde Wohnungen zur Nachtzeit zum Zwecke polizeilicher Verwahrung geſtattetꝰ Preuß. Geſetz zum Schutze der perſönlichen Freiheit, vom 12. Februar 1850, (G.S. S. 45) 8 6. ö St. P.O. 8 127. III. Strafſenat. Urt. v. 18. Februar 1907 g. M. III 16/07. ö I. Landgericht Osnabrück. Gründe:

. . . Die Verurteilung aus § 223 St. G.B.s gibt zu Bedenken Anlaß.

Nach den bisherigen Feſtſtellungen wollte der Gendarmeriewachtmeiſter W. am 13. Oktober 1906 abends in die im Gemeindearmenhauſe Sch. befindliche Wohnung des Beſchwerdeführers eindringen, erhielt dabei von dem Beſchwerdeführer einen Schlag über den Arm und nahm ihn hierauf in polizeiliche Verwahrung.

Bei dieſer Sachlage iſt die Frage der Rechtmäßigkeit des Eintretens in die Wohnung gleichmäßig zu erörtern ſowohl für den Fall des § 223 St. G.B.s, den das Vordergericht feſtſtellt, wie in dem nach den bisherigen Nachweiſen möglichen Fall des § 113 St. G.B.8. Im erſten Falle würde, wenn der Eintritt nicht rechtmäßig war, zu prüfen ſein, ob die Vorausſetzungen des § 53 St. G.B.s gegeben waren. Im zweiten Falle würde das Tatbeſtandserfordernis der Rechtmäßigkeit der Amts⸗Dienſt⸗NAusübung entfallen, wenn der Eintritt rechtswidrig war.

E. d. R. G. Entſch. in Straff. XL. 5

Nach keiner dieſer Richtungen hat bisher eine Erörterung ſtattgefunden. Sie wird in doppelter Beziehung einzutreten haben. Zunächſt bleibt zu prüfen, ob nach Lage des gegebenen Falles die Einwilligung des Berechtigten zum Betreten der Wohnung erteilt oder zu vermuten war. Da es ſich um ein Gemeindearmenhaus handelt, iſt aufzuklären, ob etwa die Gemeinde oder deren beſtellter Vertreter die Verfügung über die Räumlichkeiten im Hauſe dergeſtalt hat, daß ein Armenhäusler willkürlich derſelben nicht widerſprechen kann, weiter, ob der Gendarm von dieſer Annahme ausgehen konnte und ausgegangen iſt. Ein Irrtum über die Befugnis des Beſchwerdeführers, dem Gendarm den Eintritt zu verwehren, würde unſchädlich ſein.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 30 S. 348.

Würden die Erörterungen in dieſer Richtung ein negatives Ergebnis haben, ſo käme die Anwendung des § 6 des Geſetzes zum Schutze der perſönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850, eingeführt in Hannover durch § 35 Nr. 1 der Kreisordnung für die Provinz Hannover vom 6. Mai 1884 —, Preuß. G.S. 1884 S. 181 — in Frage. Ob die Feſtnahme zur Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit und Ruhe dringend erforderlich war, wäre noch weiter feſtzuſtellen. Bedenken könnten aus dem Umſtande entnommen werden, daß das Betreten der Wohnung anſcheinend zur Nachtzeit ſtattgefunden hat, ö und es fragt ſich, ob die Anwendbarkeit des § 6 a. a. O. in dieſem Falle verſagt. Die Bedenken ſind unbegründet.

Die Erreichung des durch dieſe Beſtimmung gebilligten End⸗ ö zweckes, Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ruhe vor dem verbrecheriſchen Treiben gemeingefährlicher Perſonen, kann nicht davon ö abhängig gemacht werden, daß, falls die Feſtnahme in der Wohnung derſelben zu erfolgen hätte, der Polizeibeamte dieſe noch vor Eintritt der Nachtzeit betritt. Eine derartige Beſchränkung würde den Zweck des Geſetzes in vielen Fällen überhaupt nicht erreichen laſſen.

Pflicht wie Recht des Staates, ſeine Angehörigen vor dem verbrecheriſchen Treiben Dritter wirkſam zu ſchützen, hört, ſoweit die vorläufige Verwahrung nach § 6 a. a. O. in Frage kommt, nicht auf mit dem Eintritte der Nachtzeit; der Anſpruch des einzelnen auf Schutz des Hausrechtes muß ihr gegenüber zurücktreten.

Die Sache liegt hier ähnlich wie bei § 127 St. P.O. So wenig im Falle der Strafverfolgung beim Vorliegen der Vorausſetzungen des § 127 die vorläufige Feſtnahme eine Beſchränkung auf die Tageszeit verträgt, vielmehr angenommen werden muß, daß eine vorläufige Feſtnahme im Rahmen des § 127 St. P. O. jederzeit und an jedem Orte vorgenommen werden darf, ſo muß das gleiche auch dann gelten, wenn eine vorläufige Feſtnahme als dringende polizeiliche Vorbeugungsmaßregel im Sinne des § 6 ebenerwähnten Geſetzes in Frage kommt.

Soweit dem Urteile des erkennenden Senates vom 7. November 1898 — Entſch. w. o. Bd. 31 S. 307 — eine gegenteilige Auslegung des 8 6 zu entnehmen wäre, würde der Senat in Beachtung ö des Urteils des J. Strafſenates vom 2. Februar 1880 — Rechtſpr. des R. G.s in Strafſ. Bd. 1 S. 305 — keinen Anſtand nehmen, von der früheren Rechtsanſicht im Umfange vorſtehender Entſcheidung abzugehen.

16. 1. Haftpflicht des Banherrn für die Verſicherungsbeiträge des Bauunternehmers.