Reichsgericht Urteil vom 29.01.1907 – II. 353/06

35. Unterliegen die nach § 36 Abſ. 2 des preuß. Enteigunngsgeſetzes vom 11. Inni 1874 von der Entſchädigungsſumme vom Tage der Enteignung ab geſchuldeten Zinſen der vierjährigen Verjährung nach § 197 B. G. B.ꝰ II. Zivilſenat. Urt. v. 29. Januar 1907 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. F. Ehel. (Kl.). Rep. II. 353/06. I. Landgericht Saarbrücken. II. Oberlandesgericht Köln. ö ö Die Frage wurde vom Reichsgerichte bejaht. ö

Aus den Gründen:

. . . „Was den mit der Anſchlußreviſion beanſtandeten Zinſenpunkt anlangt, ſo hatten die Kläger mit der Klage Zinſen von der über den im Verwaltungsverfahren als Entſchädigung feſtgeſetzten

ö Betrag hinaus erhobenen Forderung nicht beanſprucht, ſondern lediglich, auch bei der mündlichen Verhandlung vor dem Landgerichte, beantragt, die im Verwaltungsverfahren auf 252 für das Ar bemeſſene Entſchädigung nach Feſtſetzung durch Sachverſtändige entſprechend zu erhöhen. Zinſen hiervon waren erſt gefordert in dem bei der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgerichte am 31. Mai 1906 verleſenen Antrage. Das Oberlandesgericht hat danach auf die bezügliche Einrede des Beklagten hin die Zinſen der weiter zuerkannten Entſchädigung mit Recht nur inſoweit zugeſprochen, als ſie nicht gemäß § 197 B.G.B. in Verbindung mit Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. verjährt waren. Daraus, daß die Ent ſchädigungsſumme nach 8 36 Abſ. 2 des Enteignungsgeſetzes vom

ö 11. Juni 1874 vom Tage der Enteignung kraft Geſetzes von dem Unternehmer zu verzinſen iſt, folgt nicht, daß die Zinſen der Verjährung auch dann nicht unterliegen, wenn ſie mit der Klage auf Erhöhung der Entſchädigung nicht gefordert wurden. Wenn ſie auch einen Teil der Geſamtentſchädigung bilden mögen, wofür ſich die

Eutſch. in Zivilſ. N. F. 15 (65). 9

Anſchlußreviſion auf die Entſcheidung des III. Senats des Reichsgerichts vom 11. Mai 1880 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 1 S. 349) berufen hat, ſo iſt das für die vorliegende Entſcheidung nicht von Bedeutung, weil nach der Faſſung der Klage und auch des Antrags in erſter Inſtanz dieſer Teil der Geſamtentſchädigung nicht den Gegenſtaud des Rechtsſtreites bildete, wie denn auch das Landgericht Zinſen von dem von ihm für gerechtfertigt erklärten erhöhten Betrage nicht zuerkannt hat.“