Reichsgericht Beschluss vom 21.02.1907 – IV. 51/07

53. Kann von einem Pflegebefohlenen, bei dem die freie Willensbeſtimmung infolge krankhafter Störung der Geiſtestätigkeit ausgeſchloſſen iſt, ein Antrag auf Aufhebung der nach § 1910 B.G. B.

angeordneten Pflegſchaft wirkſam geſtellt werden? ö

B. G.B. § 1920. IV. Zivilſenat. Beſchl. v. 21. Februar 1907 i. S. L. Beſchw.ö Rep. IV. 51/07. ö IJ. Amtsgericht Nürnberg. II. Landgericht daſelbſt.

Die Frage wurde verneint.

„Beim Landgerichte Nürnberg hat die Staatsanwaltſchaft beantragt, drei von dem Volksſchullehrer L. verfaßte Druckſchriften beleidigenden Inhalts unbrauchbar zu machen. L. wurde zu dem Verfahren zugezogen, aber die Strafkammer erklärte ihn auf Grund

ͤ ärztlicher Gutachten für unfähig, die ihm nach 88 478, 479 St. P.O. zuſtehenden Befugniſſe perſönlich wahrzunehmen. Die Strafkammer nahm an, L. ſei mindeſtens in den Angelegenheiten, die, wie die beanſtandeten Schriften, mit ſeinen Beziehungen zu dem Rektor V. in N. zuſammenhingen, ſo von krankhaften Verfolgungsvorſtellungen beeinflußt, daß ihm die Geſchäftsfähigkeit abgeſprochen werden müſſe. Auf Antrag des Staatsanwalts ordnete das Amtsgericht unterm 9. März 1905 an, es ſei L. zur Wahrnehmung ſeiner Rechte in dem Einziehungsverfahren ein Pfleger zu beſtellen. L. hatte der Anordnung der Pflegſchaft widerſprochen; ſeine Einwilligung wurde für entbehrlich erachtet, weil ſeine freie Willensbeſtimmung in dieſer mit ſeinen Beziehungen zu V. zuſammenhängenden Angelegenheit durch die krankhaften Verfolgungsvorſtellungen ausgeſchloſſen ſei. Die Beſchwerde des L. beim Landgerichte hatte keinen Erfolg. Seine weitere Beſchwerde wurde durch Beſchluß des bayeriſchen Oberſten Landesgerichts in München vom 6. Mai 1905 (Entſch. in Angel. der freiw. Gerichtsbark. und des Grundbuchr. Bd. 6 S. 27) zurückgewieſen.

Inzwiſchen hatte L. beim Amtsgerichte den Antrag geſtellt, ihm zur Vertretung in einem gegen V. zu erhebenden Rechtsſtreite einen Pfleger zu beſtellen, war aber durch Verfügung vom 18. April 1905 abgewieſen worden, weil ſein Geiſteszuſtand ihn zur ſelbſtändigen Beſorgung ſeiner Angelegenheiten nicht unfähig mache.

Geſtützt auf die Verſügung vom 18. April und auf ein ärztliches Gutachten, ſtellte der Pfleger am 17. Juni 1905 beim Amtsgerichte den Antrag, die Pflegſchaft aufzuheben, weil der Grund zu ihrer Anordnung weggefallen ſei. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück. Der Pfleger legte Beſchwerde ein. Das Landgericht wies durch Beſchluß vom 20. Oktober 1906 die Beſchwerde zurück. Es nahm an, L. ſei geiſteskrank, leide an Querulantenwahn und befinde ſich infolge dieſer Krankheit jedenfalls in allen die Perſon des V. betreffenden Angelegenheiten in einem die freie Willensbeſtimmung ausſchließen · den, ſeiner Natur nach nicht vorübergehenden Zuſtande krankhafter Störung der Geiſtestätigkeit, ſei ſohin in dieſen Angelegenheiten geſchäftsunfähig.

Gegen die Entſcheidung des Landgerichts hat der Pfleger weitere Beſchwerde eingelegt. Das Oberſte Landesgericht in München legte mit Beſchluß vom 26. Januar 1907 die Beſchwerde dem Reichsgerichte vor, wobei es ausführte: die Beſchwerde werde nicht für begründet erachtet. Auf Geſetzesverletzung beruhe die Entſcheidung des Landgerichts nur dann, wenn L. mit Rückſicht auf die Beſtimmung des § 1920 B.G.B. über den Aufhebungsantrag des Pflegers hätte gehört werden ſollen. Die Unterlaſſung der Anhörung L.s ſei nach der Auffaſſung des Oberſten Landesgerichts gerechtfertigt, weil ein wirkſamer Antrag auf Aufhebung der Pflegſchaft von einem Pflege be,fohlenen nicht geſtellt werden könne, bei dem, wie das bei L. nach den tatſächlichen Feſtſtellungen des Landgerichts der Fall ſei, die freie Willensbeſtimmung infolge dauernder krankhafter Störung der Geiſtestätigkeit ausgeſchloſſen ſei. Dagegen habe das Kammergericht zu Berlin in einem Beſchluſſe vom 15. Februar 1906 (Entſch. in Angel. der freiw. Gerichtsbark. und des Grundbuchr. Bd. 7 S. 79) den § 1920 dahin ausgelegt, daß die Fähigkeit des Pflegebefohlenen, die Bedeutung des Antrags zu erkennen und ſeinem Willen verſtändlichen Ausdruck zu geben, genüge. Deshalb ſei die weitere Beſchwerde dem Reichsgerichte vorzulegen.

Die Vorausſetzungen, unter denen nach 8 28 des Geſ. über die Angel. der freiw. Gerichtsbark. das Reichsgericht über die weitere Beſchwerde zu entſcheiden hat, ſind gegeben.

Was die Auslegung des § 1920 B.G. B. angeht, ſo iſt der Au⸗faſſung des bayeriſchen Oberſten Landesgerichts beizutreten.

Nach § 6 Nr. 1 B.G.B. kann eine Entmündigung nur erfolgen, wenn der Geiſteskranke oder Geiſtesſchwache die Geſamtheit ſeiner Angelegenheiten nicht zu beſorgen vermag.

Vgl. die Entſcheidungen des Reichsgerichts vom 29. Oktober 1900, Juriſt. Wochenſchr. S. 848, vom 13. Februar 1902, Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 203, vom 23. Januar 1905, Juriſt. Wochenſchr. S. 133 Nr. 4. Hindert das geiſtige Gebrechen lediglich die Beſorgung einzelner Angelegenheiten oder eines beſtimmten Kreiſes der Angelegenheiten, ſo darf nicht Entmündigung eintreten, ſondern es kann nur eine Pflegſchaft eingeleitet werden (s 1910 Abſ. 2); zuläſſig iſt die Einleitung einer Pflegſchaft auch dann, wenn das geiſtige Gebrechen die Beſorgung der Angelegenheiten in der Geſamtheit hindert, die Fürſorge aber nur für einzelne Angelegenheiten nötig wird. Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 244.

Hiernach kann es vorkommen, daß einer Perſon, die ſich in einem die freie Willensbeſtimmung ausſchließenden Zuſtande krankhafter Störung der Geiſtestätigkeit befindet, zur Beſorgung einzelner Angelegenheiten oder eines beſtimmten Kreiſes ihrer Angelegenheiten ein Pfleger zu beſtellen iſt.

Gemäß § 1910 Abſ. 3 darf die Pflegſchaft nur mit Einwilligung des Gebrechlichen angeordnet werden, es ſei denn, daß eine Verſtändigung mit ihm nicht möglich iſt. ö

— Die Willenserklärung einer Perſon, die ſich in einem die freie . 4 Willensbeſtimmung ausſchließenden Zuſtande krankhafter Störung der 77„ /. Geiſtestätigkeit befindet, iſt rechtlich unwirkſam, mag die Störung der .. Geiſtestätigkeit dauernd oder vorübergehend fein (S 105 Abſ. 1 mit 8 104 Nr. 2 und 8 105 Abſ. 2 B. G.B). Von der Willenserklärung ½%einer ſolchen Perſon läßt ſich die Anordnung der Pflegſchaft nicht 4,Iſſ/ abhängig machen. In einem derartigen Falle greift die Ausnahme . 6½ Platz, die § 1910 Abſ. 3 zuläßt. Der Einwilligung bedarf es nicht, *. V weil eine Verſtändigung mit dem Gebrechlichen nicht möglich iſt. In 9 V ö Abereinſtimmung mit den Beſchlüſſen des Kammergerichts vom % 22. Januar 1900 (D. Juriſtenz. S. 142), 4. September 1900 (Entſch. B „/in Angel. ꝛe Bd. 1 S. 133) und 21. Januar 1901 (Rechtſpr. der O.L. G. „*/ „ Bd. 2 S. 234), ſowie dem ſchon angeführten Beſchluſſe des bayeriſchen %½¼½ Oberſten Landesgerichts vom 6. Mai 1905 hat deshalb das Reichs— Plef. gericht in dem Beſchluſſe vom 10. Mai 1906 (Juriſt. Wöchenſchr. 4½ S. 376 Nr. 2) — allerdings im Gegenſatze zu dem Beſchluſſe des Va 7 70 Kammergerichts vom 9. März 1905 (Entſch. in Angel. ꝛc. Bd. 6 ..... S. 2) — ausgeſprochen, daß, wenn der Gebrechliche im Sinne des %½% 8 104 Nr. 2 keinen freien Willen hat, ſeine Einwilligung für die Anordnung der Pflegſchaft nicht erforderlich iſt. ** * Im Zuſammenhange mit der Beſtimmung des § 1910 Abſ. 3 ſteht die Vorſchrift des 5 1920, wonach die nach § 1910 angeordnete Pflegſchaft aufzuheben iſt, wenn der Pflegebefohlene die Aufhebung beantragt. Daß der Aufhebungsantrag nicht zu beachten iſt, wenn eine Verſtändigung mit dem Pflegebefohlenen nicht möglich iſt, beſtimmt § 1920 nicht. Einer ſolchen Beſtimmung bedurfte es nicht: in § 1910 war die Ausnahmebeſtimmung erforderlich, weil eine Willenserklärung des Gebrechlichen für die Anordnung der Pflegſchaft verlangt iſt, in § 1920 war ſie entbehrlich, weil die Pflegſchaft beſtehen bleibt, wenn kein wirkſamer Antrag geſtellt iſt. Bei der Anwendung der Vorſchrift des § 1920 kommt es alſo nicht ſowohl

darauf an, ob eine Verſtändigung mit dem Gebrechlichen möglich iſt, als vielmehr darauf, ob dem von ihm erklärten Willen, es möge die Pflegſchaft aufgehoben werden, rechtliche Bedeutung zukommt. Iſt die Willenserklärung des Gebrechlichen nach § 105 Abſ. 1 oder 2 nichtig, ſo kann ſie keine Beachtung finden.

Dieſe Auffaſſung hatte auch das Kammergericht in den angeführten Beſchlüſſen vom 22. Januar und 4. September 1900 vertreten. Die Einwendungen, die dagegen in den Beſchlüſſen vom 26. September 1904 und 15. Februar 1906 (Entſch. in Angel. ꝛe Bd. 4 S. 196 und Bd. 7 S. 81) erhoben werden, ſind nicht zutreffend. Allerdings bedarf es, wenn der Pflegebefohlene die Aufhebung der Pflegſchaft beantragt, keines Nachweiſes, daß die Sachlage ſich verändert habe, und der Pflegebefohlene wieder imſtande ſei, ſeine Angelegenheiten ſelbſt zu beſorgen; allein die Prüfung iſt erforderlich, ob die Willenserklärung des Pflegebefohlenen rechtlich wirkſam iſt. In dieſer Hinſicht ( 1920) kommt es nicht darauf an, ob dem Pflegebefohlenen die Außerung eines verſtändlichen Verlangens möglich iſt, und ob der Pflegebefohlene ſeinen Antrag auf Aufhebung der Pflegſchaft in einer Weiſe zum Ausdruck bringt, die, wie es in dem Beſchluſſe vom 15. Februar 1906 heißt, ſein Verſtändnis für deſſen Inhalt und ſeinen Willen, die Pflegſchaft ſolle aufgehoben werden, erkennen läßt, ſondern darauf, ob nach den allgemeinen Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches der Willenserklärung Wirkſamkeit beizumeſſen iſt. Wie es ſich mit den Beſtimmungen der Strafprozeßordnung (5 203) verhält, kann dahingeſtellt bleiben; daß in bürger⸗ ö lichen Rechtsſtreitigkeiten die Prozeßunfähigkeit einer Partei auch nach früherem Rechte nicht von der vorgängigen Entmündigung abhängig

war, ergibt ſich aus den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 16 S. 235, Bd. 30 S. 185, ferner Juriſt. Wochenſchr. 1895 S. 378 Nr. 1, S. 384 Nr. 21 (vgl. die Entſch. des R.G.'s vom 7. Oktober 1899, Juriſt. Wochenſchr. S. 777 Nr. 24). Die Beſtimmung des § 664 3.P. O., wonach der Entmündigte zur Anfechtung des Entmündigungsbeſchluſſes befugt iſt, iſt eine Ausnahmebeſtimmung (vgl. Kommiſſionsprotokoll Bd. 6 S. 690). Die Vorſchriſten über das Entmündigungsverfahren laſfen ſich nicht auf die Pflegſchaft übertragen.

Das Landgericht Nürnberg hat hiernach in der von dem bayeriſchen Oberſten Landesgerichte bezeichneten Richtung das Geſetz nicht verletzt..

54. 1. Steht dem in einem ſtädtiſchen Gaswerke beſchäftigten und

verſicherten Arbeiter, der einen Betriebsunfall in einem der Stadt

gehörigen Schulgebände infolge einer mangelhaften baulichen Ein richtung des Gebändes erlitten hat, auf Grund des § 140 Satzes 1

des Gewerbe⸗Uunfallverſichernngsgeſetzes ein Entſchädigungsanſpruch gegen die Stadtgemeinde zu?