Reichsgericht Urteil vom 29.01.1907 – IV 933/06

1. Iſt § 247 Abſ. 1 St.G.B.'s auch auf den Fall anwendbar, wenn es ſich um einen Diebſtahl haudelt, begangen von einem Dienſtboten gegen einen anderen Dienſtboten, mit dem er ſich in der häuslichen Gemeinſchaft des Dienſtherrn befindet?ꝰ IV. Strafſenat. Urt. v. 29. Januar 1907 g. Sch. IV 933/06.

I. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Stralſund.

Die obige Frage iſt im Anſchluß an den Antrag des OberReichsanwalts verneint worden aus folgenden

Gründen:

Nach den Feſtſtellungen der Strafkammer hat die Angeklagte, welche ſich als Dienſtmädchen in der häuslichen Gemeinſchaft ihres Dienſtherrn, des Bauernhofbeſitzers D., befand, der Bertha H. und

der Anna K., die ſich ebenfalls als Geſinde, die eine als ſog. Stütze, die andere als Dienſtmädchen, in derſelben häuslichen Gemeinſchaft des D. befanden, Sachen von unbedeutendem Wert geſtohlen.

Mangels eines von den Beſtohlenen geſtellten Strafantrags hat die Strafkammer das gegen die Angeklagte wegen Diebſtahls eingeleitete Verfahren auf Grund des § 247 St. G.B.s eingeſtellt.

In den Urteilsgründen wird nach Hinweis auf die Anfechtung, welche die in Rechtſprechung Bd. 8 S. 109 veröffentlichte Entſcheidung des Reichsgerichts und die in Goltdammer's Archiv Bd. 26

S. 64flg. abgedruckte Entſcheidung des vormaligen Preußiſchen Obertribunals in der Literatur gefunden haben, zunächſt der Entwickelungsgang, welchen die Geſetzgebung in bezug auf den „Hausdiebſtahl“

ſeit dem preußiſchen Allgemeinen Landrecht bis zur Einfügung der jetzt geltenden Beſtimmung des § 247 in die Strafgeſetz⸗Novelle von 1876 genommen hat, erörtert. Es wird einerſeits anerkannt, daß die weitgehende Ausdehnung des Antragserforderniſſes, wie ſolche in

CE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XL. 1 § 247 des Deutſchen St.G.B.s von 1871 zur Geltung gebracht ſei, durch die Novelle wieder habe eingeſchränkt werden ſollen, andererſeits aber dafür erachtet, daß damit nicht jede Ausdehnung des Antragserforderniſſes gegenüber dem Geſetzbuche von 1871 in ö irgend einem Punkte ſchlechthin ausgeſchloſſen wäre. Davon aus gehend, daß zweifellos eine Erweiterung des Antragsbedürfniſſes durch die Novelle inſofern eingeführt ſei, als der Diebſtahl ſeitens eines Lehrlings auch dann nur auf Antrag verfolgt werden ſolle, wenn der Lehrling weder in Lohn noch in Koſt des beſtohlenen Lehrherrn ſtehe, vertritt die Strafkammer den Standpunkt, daß auch noch eine andere Erweiterung des Antragserforderniſſes in der jetzigen Faſſung des Geſetzes enthalten ſein könne, und daß für ſolche Erweiterung der Wortlaut des Geſetzes ſpräche. Dieſer Wortlaut ſetze für das Vorhandenſein des Antragsvergehens nur voraus:

1. die Eigenſchaft des Täters als Geſinde,

2. deſſen häusliche Gemeinſchaft mit dem Beſtohlenen,

3. daß die häusliche Gemeinſchaft durch die Geſindeeigenſchaft des

Täters veranlaßt ſei.

Auf Grund ſolcher Auslegung gelangt die Strafkammer zu dem Ergebnis, „daß alle Hausgenoſſen“ — auch die zum Geſinde gehörigen Perſonen in ihrem Verhältnis zueinander — „als von dem Tatbeſtand eines privilegierten Geſinde⸗Hausdiebſtahls betroffene Perſonen zu gelten hätten und daß daher in allen dieſen Fällen als Antragsberechtigter nicht ausſchließlich der Hausherr, ſondern der jedesmalige Verletzte ( 65 St. G.B.“s) anzuſehen ſei“.

Dieſen Ausführungen vermochte der erkennende Senat nicht beizutreten.

Auf den Entwickelungsgang der hier in Betracht kommenden Geſetzgebung vor Erlaſſung der Strafgeſetz⸗Novelle von 1876 iſt ausſchlaggebendes Gewicht nicht zu legen, da die ſtreitige Beſtimmung auf Grund ſelbſtändiger Erwägungen in die Novelle eingefügt iſt.

Die Reichstagsverhandlungen ergeben nicht, daß bei dieſer Einfügung die vielfach ſchwankenden Geſichtspunkte, von denen aus die Frage in der bisherigen Geſetzgebung behandelt worden war, nach einer beſonderen Richtung hin Verwertung gefunden hätten.

Ob die Tendenz der Novelle im allgemeinen dahin ging, die Antragsdelikte irgendwie zu erweitern, bedarf keiner Unterſuchung. Denn jedenfalls geben die Verhandlungen keinen Anhalt dafür, daß bei Einfügung der fraglichen Beſtimmung eine Erweiterung über den Wortlaut hinaus dahin beabſichtigt wäre, daß der Diebſtahl eines Dienſtboten gegen den anderen, der ſich „mit ihm in ö häuslicher Gemeinſchaft“ befindet, nur auf Antrag des verletzten Mitgeſindes ſtrafbar ſein ſolle. Dieſe Meinung hat auch in der Literatur bisher allein Frank (Strafgeſetzbuch 3./4. Aufl. § 247 Anm. IIꝰ)) vertreten. Der Wortlaut des Geſetzes fordert, daß es ö ſich um einen Diebſtahl handelt, begangen vom Geſinde gegen eine Perſon, in deren häuslicher Gemeinſchaft es als Geſinde ſteht, der gegenüber alſo das Verhältnis des Geſindes zur Herrſchaft beſteht. Das Geſinde befindet ſich nicht „in der häuslichen Gemeinſchaft“ des Mitgeſindes. Damit iſt nicht geſagt, daß nach dem, was bei Beratung der Novelle erwogen worden iſt, der Geſetzesinhalt in dem Sinne verſtanden werden müßte, daß der Geſindediebſtahl nur gegenüber derjenigen Perſon ein Antragsdelikt bilde, mit der das Geſinde gerade den Dienſtvertrag abgeſchloſſen hat, alſo mit dem „Dienſtherrn“. Wortlaut und Sinn des § 247 geben vielmehr nach der Meinung des erkennenden Senats der Möglichkeit Raum, auch denjenigen Diebſtahl unter die Beſtimmung dieſes Paragraphen zu ſtellen, der vom Geſinde begangen wird innerhalb der häuslichen Gemeinſchaft gegenüber der Dienſtherrſchaft, ein Begriff, unter den je nach Umſtänden recht wohl auch die Angehörigen des „Dienſtherrn“ fallen können. Vgl. v. Schwarze, Strafgeſetzbuch 5. Aufl. § 247 Anm. 13.

Und ſomit verſagt auch der Grund, den die Strafkammer am Schluſſe ihrer Ausführungen für ihre Anſicht daraus herleitet, daß es der Billigkeit widerſpreche und für das allgemeine Verſtändnis unfaßbar erſcheine, daß ein Dienſtmädchen, wenn es eine Sache des ö Dienſtherrn entwende, nur auf deſſen Antrag, wenn aber der weggenommene Gegenſtand einem Kinde der Herrſchaft gehöre, von Amts wegen verfolgt werden ſolle. . ..

1*