Reichsgericht Urteil vom 05.03.1907 – II 1136/06

12. Liegt Verfälſchung einer Urkunde vor, wenn der Text abgeſchnitten und über die waterig ein urkundlicher Inhalt geſetzt

wird ö St. G.B. 88 267. 269. II. Strafſenat. Urt. v. 5. März 1907 g. v. Z. II 1136/06. I. Straftammer bei dem Amtsgerichte Strasburg (Weſtpr.). Gründe:

Der Angeklagte hat, wie feſtgeſtellt iſt, von dem mit der Unterſchrift des Gemeindevorſtehers Z. verſehenen Schriftſtück, worin er als Schreiber angeſtellt war, den Text abgeſchnitten und über die Unterſchrift eine Erklärung geſetzt, daß er als Schreiber gegen ¼½ jährliche Kündigung „vor Ablauf eines jeden Jahres“ angeſtellt ſei, obgleich eine nur zum Jahresende zuläſſige Kündigung nicht vereinbart und er zu der Niederſchrift einer ſolchen Vereinbarung nicht ermächtigt war. ö

Der Anſicht der Strafkammer, daß hierin eine unter § 267 St. G.B.s fallende Verfälſchung einer zum Beweiſe eines Rechtsverhältniſſes erheblichen Privaturkunde liege, iſt nicht beizutreten. Durch die Abtrennung des Textes von der Unterſchrift wurde die Anſtellungsurkunde vernichtet. Nunmehr bildete weder der obere noch der untere Teil für ſich allein eine beweiserhebliche Urkunde. Der untere Teil wurde zu einem mit der Unterſchrift des Gemeindevorſtehers Z. verſehenen Papier, und ohne deſſen Willen hat der Angeklagte dieſem Papiere durch Ausfüllung den bezeichneten urkundlichen Inhalt gegeben. ö ö

Daß der Angeklagte von der ſo hergeſtellten Urkunde zum Zwecke der Täuſchung Gebrauch gemacht hat, iſt ebenſo feſtgeſtellt, wie die erforderliche rechtswidrige Abſicht, wenngleich es hierbei nicht auf die Abſicht ankam, einen materiell rechtswidrigen Erfolg herbeizuführen.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 35 S. (117) 119. Demnach ergibt der für erwieſen erachtete Sachverhalt den Tatbeſtand des § 269 St. G.B.s. Da dieſer der fälſchlichen Anfertigung einer Urkunde gleich geachtet wird und die fälſchliche An fertigung wiederum der Verfälſchung gleichſteht, ſo führt die Rechts anſicht der Strafkammer nicht zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils. Im übrigen iſt das materielle Recht nicht verletzt.