Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1907
Reichsgericht Urteil vom 07.02.1907 – VI. 266/06
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
1. Begründung der Annahme, daß bei einem Erfüllungsübernahmevertrage der Wille der Vertragschließenden darauf gerichtet gewesen ist, für den Gläubiger ein selbständiges Recht auf Be friedigung gegenüber dem Übernehmer zu begründen. . B.G.B. 88 328, 329.
2. Geht, wenn der Vertrag in dieser Weise geschlossen ist, die dem Gläubiger an den Übernehmer zustehende Forderung auf den Bürgen über, der den Gläubiger befriedigt hat? B.G.B. 88 774, 412, 401.
3. Zu § 419 B. G. B. ö
3. Zu § 419 B. G. B. ö VI. Zivilſenat. Urt. v. 7. Februar 1907 i. S. F. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. VI. 266/06. I. Landgericht Flensburg. II. Oberlandesgericht Kiel. Gründe:
ö „Der Vater des Beklagten, Jörgen F., der eine Mühle in Br. und einen Hof nebſt Anteil an einem anderen Grundſtücke in B. beſaß, traf im Dezember 1900 mit der L.'er Bank ein Abkommen, wonach ihm dieſe einen laufenden Kredit bis zur Höhe von 10000 eröffnete. Für die ihm hieraus erwachſenden Verpflichtungen traten der Kläger und noch eine Perſon als Bürgen ein. Vermöge der ö Bürgſchaft hat der Kläger am 30. Auguſt 1905 der Bank 5347,45 bezahlen müſſen. Er fordert jetzt deren Bezahlung vom Beklagten.
Dieſer hat am 13. November 1902 mit ſeinem Vater einen notariellen Vertrag abgeſchloſſen, durch den ihm dieſer die Mühle in Br. ſowie den Hof und ſeinen Anteil an dem Grundſtücke in B. verkaufte. Der Beklagte übernahm hierbei in Anrechnung auf den Kaufpreis außer den Hypothekenſchulden 36000 &perſönliche Schulden des Verkäufers, darunter die 10000 „Kaſſenkredit“ bei der L. er Bank.
Durch einen weiteren Vertrag von demſelben Tage überließ Jörgen F. dem Beklagten die Vorräte, die in der Mühle vorhanden waren, ſeine Geſchäftsaußenſtände, verſchiedene Wertpapiere und Geſchäftsanteile, ebenſo ſeine Möbeln, Betten, Hausgeräte, Kleidungsſtücke, Schmuckſachen und ähnliches. Zur Begleichung des Kaufpreiſes übernahm der Beklagte auch hier Schulden, die ſein Vater noch an weitere, im erſten Vertrage nicht genannte Perſonen hatte. Dieſer Vertrag wurde privatſchriftlich geſchloſſen; nur die Unterſchriften wurden notariell beglaubigt.
Der L.er Bank wurde von dem im erſten Vertrage getroffenen Abkommen keine Mitteilung gemacht; dagegen hat der Beklagte dem Kläger davon Kenntnis gegeben.
Dieſer will angenommen wiſſen, daß der Beklagte durch Schuldübernahme zur Bezahlung der der Bank an Jörgen F. erwachſenen Forderung verpflichtet worden, und der inſoweit der Bank zuſtehende Anſpruch auf ihn, den Kläger, übergegangen ſei. Außerdem könne er als Rechtsnachfolger der Bank Bezahlung der 5347,45 ε vom Beklagten fordern, da dieſer durch die beiden Verträge vom 13. November 1902 das geſamte bewegliche und unbewegliche Vermögen ſeines Vaters übernommen und ſich verpflichtet habe, dem Verkäufer und deſſen Frau auf Lebenszeit freie Wohnung und vollſtändigen
Unterhalt zu gewähren, alſo ein Fall des § 419 B. G. B. vorliege.
Vom Beklagten iſt der Klaganſpruch nach beiden Richtungen als unbegründet beſtritten worden.
Beide Vorinſtanzen haben den Anſpruch, ſoweit er auf § 419 a. a. O. geſtützt worden war, für nicht begründet erachtet. Das Landgericht hat dasſelbe auch inſoweit angenommen, als die Bezahlung der 5347,45 aus der im notariellen Vertrage enthaltenen Abrede bezüglich der Bezahlung der Forderung der L. er Bank verlangt worden iſt; dagegen hat die Vorinſtanz inſoweit den Klaganſpruch für gerechtfertigt erachtet und deshalb den Beklagten nach dem Klagantrage verurteilt. Sie hat in dieſer Beziehung ausgeführt:
Die im notariellen Vertrage ... getroffene Vereinbarung, wonach der Beklagte in Anrechnung auf den ſeinem Vater geſchuldeten Kauſpreis unter anderem deſſen Schuld an die L. er Bank übernommen habe, ſei keine ſog. privative Schuldübernahme im Sinne von 88 414, 415 B.G.B. geweſen; der Vater des Beklagten habe nach wie vor der Bank als Schuldner haften ſollen. In Frage komme nur eine kumulative Schuldübernahme, die bürgſchaftsähnlichen Charakter habe. Auch bei dieſer erwerbe aber der Gläubiger ein unmittelbares Recht gegen den Übernehmer nur, wenn er dem Abkommen beitrete. Es ergebe ſich indes ein ſolches Recht, das zunächſt der Bank erwachſen und dann auf den Kläger übergegangen ſei, aus einem anderen Grunde. Es müſſe nämlich das zwiſchen dem Beklagten und ſeinem Vater getroffene Abkommen als Vertrag zugunſten eines Dritten angeſehen,
und angenommen werden, daß nach dem Willen der Vertragſchließenden ein unmittelbares Recht der Bank gegen den Beklagten habe begründet werden ſollen. Jörgen F. habe ſich durch die Verträge vom 13. November 1902 faſt aller Mittel, aus denen ſeine Gläubiger hätten Befriedigung erlangen können, zugunſten des Beklagten entäußert. Er und der Beklagte würden deshalb argliſtig und unredlich gehandelt haben, wenn ſie nicht den Willen gehabt hätten, durch ihr Abkommen ein ſelbſtändiges Recht für die Gläubiger, deren Befriedigung der Beklagte übernommen hatte, dieſem gegenüber zu begründen. Dafür, daß ſie gegen die Gläubiger unredlich hätten handeln wollen, liege nichts vor. Der danach zunächſt für die Bank entſtandene Anſpruch gegen den Beklagten ſei nach
8 774 B.G.B. auf den Kläger übergegangen. Die Reviſion rügt zunächſt, daß die Vorinſtanz gegen § 329 ö 45. Erfüllungsübernahme. Bürgſchaft. 167 B. G.B. verſtoßen habe. Die dort ſtatuierte Vermutung müſſe durch poſitive Tatſachen widerlegt werden; ſolche lägen nicht vor; die angebliche Argliſt, mit der die Vorinſtanz operiere, fehle, da die Bank den Anſpruch, den ihr Schuldner aus der Erfüllungsübernahme gegen den Beklagten erlangt habe, hätte pfänden laſſen können. Eine ſolche Argliſt ſei auch in den Vorinſtanzen vom Kläger nicht geltend gemacht worden, und es verſtoße gegen das Prozeßrecht, wenn das Berufungsgericht Erwägungen gegen den Beklagten verwerte, die nicht Gegenſtand der Verhandlung geweſen ſeien.
Verletzt ſei aber auch die Vorſchrift in § 774 B. G.B.; denn es handele ſich bei dem Anſpruche, der auf den Kläger als Bürgen übergegangen ſein ſolle, nicht um ein mit der Hauptforderung verbundenes Nebenrecht, ſondern um eine auf § 328 B. G.B. gegründete ſelbſtändige Forderung.
Die Reviſion hat nicht für begründet erachtet werden können.
Die Verträge vom 13. November 1902 enthalten, ſoweit ſie die Tilgung der Schulden des Jörgen F. betreffen, eine ſogenannte Erfüllungsübernahme, durch welche der Beklagte ſeinem Vater verpflichtet wurde, ihn von den in den Verträgen bezeichneten Schuldverbindlichkeiten, zu denen ſeine Schuld an die L. er Bank gehörte, zu befreien.
ELin ſolcher Vertrag kann auch in der Weiſe geſchloſſen werden, daß der Gläubiger, deſſen Forderung den Gegenſtand der Erfüllungsübernahme bildet, durch dieſe ſelbſt, alſo ohne eigene Beteiligung an dem Vertrage, unmittelbar das Recht gegenüber dem Ubernehmer erwirbt, von dieſem die Leiſtung zu fordern, die er von dem Schuldner zu beanſpruchen hat, ſofern der übereinſtimmende Wille der den Erfüllungsübernahmevertrag Abſchließenden auf die Begründung eines ſolchen Rechtes des Gläubigers gerichtet war. Die rechtliche Möglichkeit eines ſolchen Vertrages ergibt ſich ſchon aus § 328 Abſ. 1 B. G.B., inſofern dort Verträge zugunſten eines Dritten mit der Wirkung, daß dieſer unmittelbar daraus berechtigt wird, allgemein als zuläſſig erklärt ſind; ſie folgt aber auch ſpeziell noch aus § 329 B. G.B., da die dort gegebene Auslegungsregel die rechtliche Zuläſſigkeit und Wirk⸗ ö
ö‚ ſamkeit von Verträgen der vorbezeichneten Art notwendig vorausſetzt.
Die Annahme der Vorinſtanz, daß beim Abſchluſſe des Vertrages, durch den der Beklagte die Tilgung der Forderung der L. er ö Bank übernahm, ſein und ſeines Vaters Wille darauf gerichtet geweſen ſei, den Beklagten zur Befriedigung der Bank dergeſtalt zu verpflichten, daß die Bank unmittelbar ein Recht hierauf gegen den Beklagten erlangen ſolle, bietet zu in der Reviſionsinſtanz beachtlichen Bedenken keinen Anlaß. Die Annahme iſt geſtützt auf Erwägungen, die aus zwiſchen den Parteien unſtreitigen Vorgängen unmittelbar entnommen ö werden. Der Vorwurf, die Vorinſtanz habe bei ihrer Auffaſſung Umſtände, die vom Kläger nicht behauptet ſeien, verwertet und dadurch das Prozeßrecht verletzt, iſt daher unbegründet. Ein prozeſſualer Verſtoß würde aber auch dann nicht vorliegen, wenn der von der Vorinſtanz bei der Vertragsauslegung zur Geltung gebrachte Geſichtspunkt in der Berufungsverhandlung nicht beſonders zur Sprache gekommen ſein ſollte, da er ſich aus der ganzen Sachlage von ſelbſt ergab, und der Beklagte deshalb auch ohne ausdrückliche Hinweiſung Anlaß hatte, alles, was er nach der in Betracht kommenden Richtung anführen zu können meinte, vorzubringen. Auch ſachlich kann die Auslegung, die das Berufungsgericht dem vom Beklagten mit ſeinem Vater geſchloſſenen Vertrage gegeben hat, nicht beanſtandet werden. Ohne Rechtsirrtum geht die Vorinſtanz davon aus, es ſei im Mangel eines Anhalts für das Gegenteil zu unterſtellen, daß der Beklagte und ſein Vater beim Vertragsabſchluſſe nicht unredlich gegen die „Gläubiger des Vaters hätten handeln wollen, und daß es ihnen daher ferngelegen habe, durch die Überlaffung des Vermögens des Joörgen F. an den Beklagten den Gläubigern, zu deren Befriedigung der Belklagte ſich verpflichtete, die Realiſierung ihrer Rechte zu verkümmern oder zu erſchweren. Wenn ſie daraus dann die Folgerung abgeleitet hat, es müſſe der übereinſtimmende Wille der Vertragſchließenden darauf gerichtet geweſen ſein, für die Gläubiger des Joörgen F. ein unmittelbares Recht auf Bezahlung ihrer Forderungen ö gegenüber dem Beklagten zu begründen, weil ſich Jörgen F. durch die mit dem Belklagten geſchloſſenen Verträge im weſentlichen aller Mittel, aus denen er ſeine Gläubiger hätte befriedigen können, zugunſten des Beklagten entäußert habe, ſo iſt dies eine tatſächliche Würdigung, die keinem in der Reviſionsinſtanz beachtlichen Bedenken unterliegt. Vgl. das Urteil des I. Zivilſenates vom 20. April 1887 in den Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 17 Nr. 22 S. 100, 101. Der Einwand der Reviſion, die Lage der Gläubiger des Jörgen F. ſei durch die Verträge vom 13. November 1902, auch wenn für ſie kein unmittelbares Recht gegen den Beklagten begründet wurde, nicht verſchlechtert worden, weil ſie in der Lage geweſen ſeien, den Anſpruch ihres Schuldners auf Befreiung von ſeinen Schulden pfänden zu laſſen, iſt offenbar unbegründet. Die Gläubiger hätten, um auf dieſem Wege Befriedigung zu erlangen, zunächſt gegen Jörgen F. ein vollſtreckbares Urteil erwirken müſſen und erſt dann nach der Pfändung des ihm zuſtehenden Anſpruchs gegen den Beklagten vorgehen können; die Realiſierung ihrer Forderungen wäre ihnen alſo weſentlich erſchwert worden; vor allem aber wären ſie dann, wie vom Reviſionsbeklagten mit Recht geltend gemacht worden iſt, der Gefahr ausgeſetzt geweſen, daß ihnen der von der Reviſion bezeichnete Weg, Bezahlung vom Beklagten aus dem auf dieſen übergegangenen Vermögen ihres Schuldners zu erlangen, durch ein nachträgliches Abkommen zwiſchen ihrem Schuldner und dem Beklagten abgeſchnitten werden konnte.
Hiernach iſt die Annahme der Vorinſtanz, daß die L.er Bank ein unmittelbares Recht auf Bezahlung ihrer Forderung gegen den
Beklagten erlangt habe, dieſer alſo neben ſeinem Vater als Geſamtſchuldner für die Bezahlung der Forderung haftbar geworden ſei, nicht zu beanſtanden.
Mit Recht hat das Berufungsgericht aber auch angenommen, daß der Anſpruch, den die Bank ſomit gegenüber dem Beklagten erlangt hatte, auf den Kläger, der als Bürge für die Schuld des Jörgen F. die Bank befriedigt hat, übergegangen iſt. Nach § 774 Abſ. 1 B. G.B. geht die Forderung, die dem Gläubiger an den Hauptſchuldner zuſteht, auf den Bürgen inſoweit über, als dieſer den Gläubiger befriedigt hat; es findet inſoweit eine Übertragung der Forderung auf den Bürgen kraft Geſetzes ſtatt, auf die gemäß § 412 die Vorſchrift in § 401 anzuwenden iſt. Nun gehört allerdings der — Anſpruch, der der Bank gegen den Beklagten erwachſen war, unzweifelhaft nicht zu den Rechten, von denen in § 401 Abſ. 1 ausdrücklich beſtimmt iſt, daß ſie mit der übertragenen Forderung auf den neuen Gläubiger übergehen; wohl aber erſcheint es berechtigt,
auf dieſen Anſpruch die Vorſchrift des § 401 Abſ. 1 analog anzuwenden.
In dem Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuches war in § 297, der dem jetzigen § 401 entſpricht, allgemein beſtimmt, daß mit der Übertragung der Forderung die mit dieſer verbundenen, zu ihrer Verſtärkung dienenden Nebenrechte auf den neuen Gläubiger übergehen ſollten. In den Motiven zu § 297 (Bd. 2 S. 124) iſt bemerkt: der Entwurf enthalte keine Beſtimmung über die Rechte des neuen Gläubigers gegen Mitverpflichtete des Schuldners. Unbeſtreitbar erlange er alle Rechte gegen jeden einzelnen Mitſchuldner ſo, wie ſie dem bisherigen Gläubiger zugeſtanden hätten. Man ſah es alſo bei Aufſtellung des Entwurfes zum Bürgerlichen Geſetzbuche bei einem Geſamtſchuldverhältnis als aus der Natur der Sache folgend und ö ſelbſtverſtändlich an, daß, wenn die Forderung gegen einen der Geſamtſchuldner auf einen neuen Gläubiger übertragen werde, damit ohne weiteres auch die Forderung gegen die übrigen Geſamtſchuldner auf den neuen Gläubiger übergehe, ſofern nicht bei Übertragung einer Forderung durch Rechtsgeſchäft durch dieſes ſelbſt etwas anderes beſtimmt ſei, und man hat es für entbehrlich erachtet, dies beſonders im Geſetze auszuſprechen.
Bei den Beratungen der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfes iſt die zuletzt erwähnte Frage, ſoviel erſichtlich, nicht erörtert worden. Man hat dort beſchloſſen, in § 297 die Worte „die mit der Forderung verbundenen, zur Verſtärkung derſelben dienenden Nebenrechte“ durch eine Faſſung zu erſetzen, bei der nur die hauptſächlichſten Nebenrechte (Bürgſchaft und Pfandrecht) erwähnt würden. Man hielt dies für zweckmäßig, weil das Geſetz dadurch an Verſtändlichkeit gewinne, die Faſſung des Entwurfes auch zu allgemein ſei, inſofern unter den Begriff verſtärkender Nebenrechte auch ſolche Rechte gebracht werden könnten, auf welche die Vorſchrift nicht paſſe, z. B. das Retentionsrecht nach Art. 313 H. G.B. a. F. Dabei wurde jedoch ausdrücklich konſtatiert, daß die beſchloſſene kon krete Formulierung ſelbſtverſtändlich die Anwendung der Beſtimmung auf andere Nebenrechte im Wege der Anglogie nicht ausſchließe (Prot. Bd. 1 S. 386). Die damals beſchloſſene Faſſung iſt mit nur redaktionellen Anderungen in das Geſetz übergegangen.
Die hiernach durch die Entſtehungsgeſchichte des § 401 begründete Annahme, daß die Beſtimmung des Abſ. 1 geeignetenfalls auch auf andere, im Geſetze nicht erwähnte Rechte des bisherigen Gläubigers zur Anwendung zu bringen ſei, entſpricht auch der Natur der Sache und iſt daher als vom Geſetzgeber gewollt anzuſehen. Es erſcheint durchaus berechtigt, eine ſolche analoge Anwendung dann Platz greifen zu laſſen, wenn ein Dritter durch einen zugunſten des Gläubigers geſchloſſenen Erfüllungsübernahmevertrag neben den urſprünglichen Schuldner als Geſamtſchuldner in das Schuldverhältnis eingetreten, er alſo die Perſon iſt, welche nach ſeinem und des Schuldners übereinſtimmenden Willen in erſter Linie für die Bezahlung der Schuld ſorgen und hierzu gegenüber dem Gläubiger verpflichtet ſein ſoll.
Hiernach erſcheint die Verurteilung des Beklagten aus den in dem Berufungsurteile geltend gemachten Gründen berechtigt. Es bedarf deshalb keiner Entſcheidung darüber, ob der Klaganſpruch auch auf 8 419 B.G.B. geſtützt werden konnte. Es mag indes nicht unbemerkt bleiben, daß, wenn dies, wie die Vorinſtanzen angenommen haben, deshalb zu verneinen wäre, weil die zweite der am 13. November 1902 aufgenommenen Urkunden der Formvorſchrift in § 311 B.G.B. nicht entſpricht, die Beſtimmung in § 419 Abſ. 3, wonach die Haftung deſſen, der das Vermögen eines anderen durch Vertrag übernimmt, gegenüber den Gläubigern durch eine Vereinbarung zwiſchen dem Schuldner und dem Übernehmer nicht ausgeſchloſſen werden kann, dieſe Haftung alſo inſoweit zwingenden Rechtes ſein ſoll, in allen Fällen verſagen müßte, wo der Schuldner und der Ubernehmer es aus irgend einem Grunde für gut befinden, die Vermögensübertragung durch mehrere, je auf beſtimmte Vermögensbeſtandteile beſchränkte, in an ſich rechtsgültiger Form abgeſchloſſene Einzelverträge zur Ausführung zu bringen. Es liegt auf der Hand, daß dann die Beſtimmung des § 419 Abſ. 3 ſo gut wie bedeutungslos wäre.
Vgl. die Kommentare zum B. G.B. von Rehbein, Bd. 2 S. 434, von v. Staudinger (Kuhlenbeck), 2. Aufl. Bd. 2 Abſ. 1 S. 314, auch Schollmeyer, Recht der Schuldverhältniſſe, S. 411 flg., ſowie das Urteil des Oberlandesgerichtes Bamberg in Seuffert's Archiv Bd. 60 Nr. 3.