Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1907

Reichsgericht Urteil vom 31.01.1907 – IV. 289/06

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

Banlast des Kirchenpatrons im Falle der divisio beneflcii.

40. Banlaſt des Kirchenpatrons im Falle der divisio beneflcii. IV. Zivilſenat. Urt. v. 31. Januar 1907 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. evangel. Kirchengemeinde in Niederſchönhauſen (Kl.). Rep. IV. 289/06. I. Landgericht Potsdam. II. Kammergericht Berlin.

Die evangeliſchen Kirchengemeinden Pankow und Niederſchönhauſen waren bis zum 1. Mai 1896 zu der Geſamtparochie Pankow vereinigt. In dieſem Zeitpunkte fand eine Trennung in der Weiſe ſtatt, daß für Niederſchönhauſen ein ſelbſtändiges geiſtliches Amt errichtet wurde. Hierdurch wurde, da bisher nur ein Pfarrgebäude in Pankow

ö für die Kirchen von Pankow und Niederſchönhauſen beſtanden hatte, der Bau eines beſonderen Pfarrhauſes in Niederſchönhauſen nötig. Nach Errichtung dieſes Pfarrhauſes nebſt Konfirmandenſaal durch Umbau des in Niederſchönhauſen vorhandenen Küſter⸗ und Schulhauſes verlangte die klagende Kirchengemeinde Niederſchönhauſen vom preußiſchen Fiskus, der unſtreitig Patron ſowohl der Kirche von Pankow, als auch der von Niederſchönhauſen iſt, als Beitrag zu den von ihr verauslagten Koſten nach Maßgabe der märkiſchen Landesobſervanz, die den Patron bei Landkirchen zur Leiſtung der Hauptmaterialien verpflichte, 7000 nebſt Zinſen. Der Beklagte beſtritt ſeine Beitragspflicht mit der Ausführung, daß ſich die Baupflicht des Patrons auf die Gebäude beſchränke, die ſchon zur Zeit des Erwerbs des Patronats beſtanden hätten. Das erſtinſtanzliche Urteil erklärte den Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Berufung blieb ohne Erfolg. Auch die Reviſion wurde zurückgewieſen. Gründe:

„Das erſtinſtanzliche Urteil geht von der Beſtimmung des 5 568 preuß. A.L.R. II. 11 aus, wonach das Patronat die Aufſicht über die Kirche nebſt der Sorge für deren Erhaltung und Verteidigung umfaſſe. Kirche in dieſem Sinne, führt die erſte Inſtanz weiter aus, ſei gleichbedeutend mit „kirchlicher Anſtalt“ oder „kirchlicher Einrichtung“. Darunter ſei die Geſamtheit von Sachen und Rechten kirchlicher und weltlicher Natur zu verſtehen, welche dazu beſtimmt ſeien, gewiſſe religiöſe und kirchliche Bedürfniſſe zu befriedigen. Die Baupflicht des Patrons habe demzufolge zum Inhalte: mit den ſonſtigen Beitragspflichtigen dafür einzuſtehen, daß für die kirchliche Anſtalt ſtets die für ihre Zwecke erforderlichen Gebäude vorhanden ſeien, ohne Rückſicht auf eine Erhöhung des Bedarfs infolge von Veränderungen, die nach Begründung des Patronats in den Verhältniſſen der Kirchengemeinde eingetreten ſeien. Dieſe Grundſätze ſeien in der Entſcheidung des Reichsgerichts, Entſch. in Zivilſ. Bd. 45 S. 208 flg., gebilligt. Nach dem gemäß 88 788 —- 790, in Verbindung mit § 710, A.L.R. II. 11 in Betracht kommenden märkiſchen

· Rechte beſtehe die ſo begründete Baulaſt des Patrons bei Landkirchen in der Lieferung der Hauptmaterialien.

Das Berufungsgericht führt aus: der Prozeßſtoff ſei vom Vorderrichter durchweg rechtlich zutreffend gewürdigt, und es ſei dem lediglich beizutreten. Da die Kirche zu Niederſchönhauſen im Gebiete der ehemaligen Kurmark liege, komme das märkiſche Recht zur Anwendung. Dieſes beſtimme in der Konſiſtorial⸗ und Viſi 10* tations-Ordnung von 1573 in dem Artikel von „Beſſerung und Bawung der Pfarre“, daß für die Wohnungen der Pfarrer die Patrone, Dorfherren und Gemeinden zu ſorgen hätten, und zwar in Dörfern, im Gegenſatze zu Städten, an erſter Stelle, nicht bloß ſubſidiär bei Unzulänglichkeit des Kirchenvermögens. Einen Unterſchied zwiſchen neu zu errichtenden Bauten und Bauten, die an Stelle bereits vorhanden geweſener träten, mache die Konſiſtorial⸗ und Viſitations⸗Ordnung nicht. Bezüglich der Verteilung beſtehe in der Mark die Landesobſervanz, daß der Patron alle Materialien an Holz, Steinen, Kalk u. dgl. anzuſchaffen habe. Die Folgerung, die der Beklagte aus der in den Entſch. des R.G.s in Zivilſ., Bd. 43 S. 332 flg., betonten nicht territorialen Natur des Patronats dahin ziehe, daß es ſich nur auf die zur Zeit der Erwerbung vorhandenen Gebäude beziehe, ſei nicht zutreffend. Jener Grundſatz der „Nichtterritorialität“ ſei dahin zu verſtehen, daß das Patronat über eine Kirche nicht die Parochie zu umfaſſen brauche, in der ſich die Kirche befinde, ſondern ſich allein auf die kirchliche Anſtalt erſtrecke, die ſich an das Kirchengebäude anknüpfe. In der Mark ſeien die Kirchen bei ihrer erſten Gründung als beſondere, mit eigener juriſtiſcher Perſönlichkeit verſehene Stiftungen errichtet worden. Dieſe einmal entſtandenen kirchlichen Anſtalten mit eigener rechtlicher Perſönlichkeit ſeien durch das Allgemeine Landrecht nicht beſeitigt. Von dem Grundſatze, daß der Patron nicht in einem Rechtsverhältnis zum Kirchengebäude, ſondern zu der juriſtiſchen Perſon der kirchlichen Anſtalt ſtehe, ſei auch bei der Auslegung der Konſiſtorial- und Viſitations⸗Ordnung von 1573 auszugehen. Es erſcheine alsdann verſtändlich, daß dieſe zwiſchen neu zu errichtenden Bauten und Bauten, die an Stelle bereits vorhanden geweſener träten, nicht unterſcheide; ſie gehe von der Auffaſſung aus, daß der Patron dem Geiſtlichen, den er an die von ihm oder ſeinen Vorfahren geſtiftete kirchliche Anſtalt berufe, Wohnung zu gewähren habe, gleichviel ob zu dieſem Zwecke ein bereits beſtehendes, dem Bedürfniſſe dienendes Haus umgebaut oder ein neues Pfarrhaus errichtet werden müſſe. Hiermit ſtehe im Einklange die Entſcheidung des Reichsgerichts Bd. 45 S. 208 flg., wonach der Patron zur Beſchaffung einer Wohnung für einen zweiten Geiſtlichen, der an die kirchliche Anſtalt berufen ſei, beizutragen habe, und ferner auch die Entſcheidung des Reichsgerichts Bd. 43 S. 332 flg., wonach der Patron einer kirchlichen Anſtalt zur Errichtung eines zweiten Kirchengebäudes nicht beizuſteuern habe; in letzterem Falle habe das zweite Kirchengebäude nicht den Bedürfniſſen der beſtehenden kirchlichen Anſtalt gedient, ſondern den Bedürfniſſen der neben ihr als juriſtiſcher Perſon beſtehenden Kirchengemeinde, deren Patron der Fiskus nicht geweſen ſei. Der Willkür der Kirchengemeinde ſei der Patron bei Zugrundelegung der in den Entſcheidungen des Reichsgerichts gebilligten Auffaſſung nicht ausgeſetzt.

Die Reviſion macht geltend: die Entſcheidung des Berufungsgerichts lege das Allgemeine Landrecht als das maßgebende Recht zugrunde. Dies ergebe ſich aus der Bezugnahme auf die Gründe des erſten Urteils und aus der Anknüpfung an die Entſcheidungen des Reichsgerichts, die ausſchließlich die aus dem Allgemeinen Landrechte ſich ergebenden Rechtsgrundſätze beträfen. Nach Allgemeinem Land ö recht aber beſchränke ſich die Baulaſt des Patrons auf die zur Zeit der Begründung des Patronats vorhandenen Pfarrgebäude und auf die an deren Stelle errichteten Gebäude. Das erſtinſtanzliche Urteil nimmt zum Ausgangspunkte für ſeine Begründung den in § 568 A.L.R. II. 11 enthaltenen Grundbegriff des Patronats und gewinnt ſeine Entſcheidung im Anſchluß an die auf gleiche Grundlage geſtellte Entſcheidung des Reichsgerichts Bd. 45 S. 208 flg. durch Folgerungen aus jener Grundauffaſſung des preußiſchen Rechts. Das Berufungsurteil tritt zwar im Eingange dieſer Begründung lediglich bei. Der weitere Inhalt des Berufungsurteils ergibt aber, daß das Berufungsgericht ſeine Entſcheidung weſentlich auf eine der Mark eigentümliche Auffaſſung der Kirche als ſelbſtändiger Stiftung und auf die mit dieſer Grundlage von ihm gewonnene Auslegung der Konſiſtorial⸗ und Viſitationsordnung von 1573 ſtützt. Dem gegenüber beanſprucht die Bezugnahme des Berufungsurteils auf die Urteile des Reichsgerichts in Entſch. Bd. 43 S. 382 und Bd. 45 S. 208 flg., die beide allerö dings das Recht des Allgemeinen Landrechts erörtern, für ſeine Entſcheidung keinen ſelbſtändigen Wert. Die Feſtſtellungen des Beö rufungsgerichts über das Beſtehen und den Inhalt des märkiſchen Rechts und der Konſiſtorialordnung von 1573 ſind für das Reviſionsgericht bindend. Insbeſondere erſtreckt ſich gerichtskundig auch der Geltungsbereich der Konſiſtorialordnung nicht über den ganzen Umfang zweier Provinzen Preußens. Er umfaßt den Hauptbeſtandteil der Provinz Brandenburg; im übrigen gilt dieſe Ordnung nur in einzelnen Teilen der Provinzen Sachſen, Pommern, Poſen, Weſtpreußen und Schleſien. Die Revifion wäre ſchon hiernach in Gemäßheit der 88 562, 549 Z.P. O., des § 6 Einf.⸗Geſ. zur Z. P. O., ſowie des 8 1 der Kaiſerl. Verordn. vom 28. September 1879 zurückzuweiſen. Will man aber ſelbſt annehmen, daß das Berufungsgericht für ſeine Entſcheidung maßgebend auch das preußiſche Allgemeine Landrecht zugrunde gelegt hat, ſo wäre dennoch der Reviſion der Erfolg zu verfagen, weil auch unter dieſem Geſichtspunkte die angefochtene Entſcheidung rechtlich begründet iſt. Für die prinzipielle Beurteilung der in den 85 720 flg., 789 flg., A.L.R. II. 11, gegebenen ſpeziellen Vorſchriften über die Verpflichtung des Patrons zum Bau und zur Unterhaltung der Kirchen⸗ und Dienſtgebäͤude iſt mit dem erſten Richter auf die Beſtimmung in § 568 daſelbſt zurückzugehen, deren Ausfluß jene Vorſchriften ſind. In dieſem Sinne iſt aber unter der „Kirche“, deren Erhaltung gemäß der 88 568, 720 flg., 789 flg. dem Patrone obliegt, nicht das einzelne Kirchengebäude, auf das ſich das Patronat bezieht, zu verſtehen, ſondern die kirchliche Anſtalt, d. h. die Geſamtheit von Sachen und Rechten kirchlicher und weltlicher Natur, die dazu beſtimmt iſt, gewiſſe religiöſe und kirchliche Bedürfniſſe zu befriedigen. Iſt Gegenſtand des Patronats und insbeſondere der Baupflicht des Patrons die kirchliche Anſtalt als dauernde organiſche Inſtitution, ſo ergibt ſich als unmittelbare Folge, daß dieſe Pflicht des Patrons grundſätzlich nicht auf die Erhaltung der Kirchen⸗ und Dienſtgebäude lediglich in dem Zuſtande und Umfange einzuſchränken iſt, wie er zur Zeit der Erwerbung des Patronats, insbeſondere zur Zeit der Stiftung der kirchlichen Anſtalt durch den Patron, beſtand. Dementſprechend wird in Praxis und Doktrin prinzipiell anerkannt, daß der Patron zu Erweiterungs⸗ und Neubauten der Kirchen⸗ und Pfarrgebäude verpflichtet iſt, wenn ſich ſolche Bauten infolge Wachstums der Kirchengemeinde als nötig herausſtellen. Auf dieſem Boden ſteht auch die angezogene Entſcheidung des Reichsgerichts in Entſch. Bd. 45 S. 208 flg. Allerdings hatte die dahin gehende Rechtsübung als Regel vornehmlich die Fälle im Auge, daß die Kirche im übrigen in ihrer bisherigen Erſcheinungsform, ſei es als ſelbſtändig für ſich beſtehende Pfarrkirche, ſei es als zu Einem Pfarramt vereinigte Mutter⸗ oder ö Tochterkirche erhalten bleibt, und die nötig gewordenen Bauten ſich an die beſtehende kirchliche Anſtalt angliedern. Allein rechtsgrundſäätzlich ſteht auf gleicher Linie der Fall, daß die beſtehende Kirche bei ſubſtanzieller Erhaltung eine Anderung in ihrer Organiſation erfährt, und infolgedeſſen ſich das Bedürfnis zu weiteren Bauten herausſtellt. Insbeſondere hat dies von dem Falle der kanoniſchen divisio beneficii zu gelten, wenn alſo, wie hier, die bisher abhängige Kirche unter Benutzung der Subſtanz derſelben zu einem ſelbſtändigen kirchlichen Amte erhoben wird, und ſich damit die Notwendigkeit ergibt, bisher gar nicht vorhanden geweſene Pfarrgebäude zu errichten. Auch in einem ſolchen Falle erſtreckt ſich die Baupflicht des Patrons — ſofern nicht bei Gründung des neuen Kirchenſyſtems beſondere Anordnungen getroffen ſind (vgl. §88 726 flg., 7583 flg. A.L. R. II. 11) — auf die durch die Neuorganiſation nötig werdenden neuen Bauten. Die Richtigkeit dieſer Auffaſſung kann nicht in Frage geſtellt werden durch die Erwägung, daß es im freien Willen des Stifters gelegen habe, ob er ein ſelbſtändiges oder ein abhängiges Benefizium habe ſchaffen wollen. Vollziehen ſich an der durch die Wohltat des Stifters fundierten Kirche durch Anordnung des Kirchenregiments und des Staates unter Anhörung des Patrons kraft zwingenden öffentlichen Rechts Anderungen der Kirchenämter, ſo kann der Wille des Stifters dagegen nicht entſcheidend in Betracht kommen. Dementſprechend iſt vom Reichsgericht anerkannt, daß im Falle einer kraft öffentlichen Rechts geſchehenen Verwandelung einer Stadt⸗ in eine Landgemeinde an ſich damit auch eine Erſchwerung der Baulaſt des Patrons verbunden iſt (Entſch. des R. G.s in Zivilſ., Bd. 10 S. 216 flg.). Der entwickelten Auffaſſung ſteht die Entſcheidung des Reichsgerichts in Bd. 5 S. 239—241 nicht entgegen. Hier liegt ein weſentlich anderer Tatbeſtand zugrunde...