Reichsgericht Urteil vom 21.02.1907 – I 1130/06

17. April 1899 (G.S. S. 43) §8 128. 126. 136. I. Strafſenat. Urt. v. 21. Februar 1907 g. Kr. I 1130/06. I. Landgericht Mülhauſen. Gründe:

Das Amtsgericht zu M. hat gegen den am 2. Februar 1893 geborenen A. F. mit der Begründung, daß deſſen geiſtiges und leibliches Wohl durch das Verhalten des Vaters gefährdet werde, die Zwangserziehung beſchloſſen. Dieſe Anordnung war nach § 1666 B.G.B.s in Verbindung mit Art. 135 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und 8 123 des elſaß⸗lothringiſchen Ausf.⸗Geſ. zuläſſig und ſie hatte, falls ſie ohne Einſchränkung erging, die völlige Beſeitigung des Erziehungsrechts des Vaters zur Folge. In Vollziehung des Beſchluſſes iſt dann der Knabe in einem „landwirtſchaftlichen Aſyle“ untergebracht worden. Da die Unterbringung „zum Zwecke der Erziehung“ erfolgte, ging kraft Geſetzes das Erziehungsrecht auf den Vorſtand der Anſtalt über. Hierbei verblieb es auch nach dem Tode des Vaters und nach der Beſtellung eines Vormundes. Für die Dauer der Zwangserziehung oder doch — § 126 Ausf.⸗Geſ. — ſo lange, als die vormundſchaftliche Anordnung beſtand oder die zuſtändige Verwaltungsbehörde nicht die Entlaſſung aus der Zwangs erziehung verfügt hatte, war demnach der Anſtaltsvorſtand zur Erziehung des Knaben berechtigt und verpflichtet ... Es iſt nun zwar zuzugeben, daß trotzdem die Stellung des Vormundes auch in An⸗ ö ſehung der Sorge für die Perſon des Kindes noch von Bedeutung blieb. Vor wie nach war auch in perſönlichen Angelegenheiten nicht der Anſtaltsvorſtand, ſondern der Vormund der geſetzliche Vertreter; nur er konnte bei etwaiger Beleidigung des Kindes rechtswirkſam Strafantrag ſtellen, und nur er war zum Abſchluſſe von Verträgen befugt, welche über die Dauer oder die Zwecke der Zwangserziehung hinaus Verpflichtungen für die Perſon des Kindes begründen ſollten. Das Vertretungsrecht gab ihm unbedenklich auch das Recht, bei feſt⸗ ö geſtellter unangemeſſener Behandlung des Kindes über den Anſtaltsvorſtand Beſchwerde zu führen. Ein weibliches Mündel hätte ferner — 5 13038 flg. B.G.B.s — vor erreichter Volljährigkeit ohne Genehmigung des Vormundes keine Ehe ſchließen können. Allein aus dem allem kann nicht gefolgert werden, daß dem Vormunde bei der Erziehung und Beaufſichtigung des Kindes oder bei der Auf⸗ ö enthaltsbeſtimmung für dasſelbe auch nur noch ein Recht der Mitwirkung zuſtand. Dies aber iſt für die Anwendung des § 235 St. G.B.s entſcheidend. Nach §S 206 preuß. St. G.B.s wurde beſtraft, „wer eine minderjährige Perſon durch Liſt oder Gewalt ihren Eltern oder Vormündern entführt,“ und hierzu war in der amtlichen Begründung zu § 189 des Entwurfs — S. 55 — bemerkt, daß diejenige Entführung geſtraft werden ſolle, „welche lediglich zum Zwecke der Vereitelung des den Eltern und Vormündern zu ſtehenden Erziehungs⸗ und Beaufſichtigungsrechts verübt werde.“

Von dieſer Auffaſſung hat offenbar auch trotz der etwas veränderten Faſſung des Geſetzes („entziehen“ ſtatt „entführen“) bei Erlaſſung des Reichsſtrafgeſetzbuches nicht abgewichen werden ſollen, ö und es muß deshalb im Gegenſatze zu den Ausführungen der Reviſion angenommen werden, daß das Kind im Sinne des § 235 a. a. O. nicht dem Vormunde „entzogen“ worden iſt.

Angeſichts der erhobenen ſachlichen Rüge war aber weiter noch zu prüfen, ob ſich nicht der Tatbeſtand des Geſetzes ſchon dadurch erfüllt hat, daß das Kind dem Anſtaltsvorſtande entzogen worden iſt. Kein Zweifel beſteht, daß nach dem hier maßgebenden elſaß⸗ ö lothringiſchen Ausf.⸗Geſ. 88 123. 136 der Anſtaltsvorſtand ſich zu dem Kinde nicht in der Stellung eines Vormundes befand. Er darf aber auch nicht als Pfleger gelten, dem gegenüber nach Art. 34 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. das Vergehen des § 235 St. G.B.s ebenfalls begangen werden kann. Ein Bedenken nach dieſer Richtung könnte aus den Vorarbeiten zum Einführungsgeſetze entnommen werden. In der Begründung des Entwurfs iſt nämlich! zu § 55 St. G.B.s und Art. 79 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. mit Beziehung auf die rechtliche Stellung des Anſtaltsvorſtandes geſagt, ö

„es genüge, daß der Anſtaltsvorſtand, wie es die Verhältniſſe ſchon an ſich mit ſich bringen, der tatſächliche Pfleger ſei.“ Ferner iſt in dem Berichte der zweiten Kommiſſion? gerade zu § 235 St.G.B.s eines „ſolchen Pflegers“ gedacht worden, dem die Obhut der minderjährigen Perſon anvertraut worden ſei. Allein reichsgeſetzlich iſt? die Regelung der rechtlichen Stellung der Anſtaltsvorſtände abgelehnt, indem man es für richtiger erachtet hat, auf dieſem Gebiete der Lan desgeſetzgebung eine weitgehende Zuſtändigkeit einzuräumen. Die Geſetzgebung für Elſaß⸗Lothringen hat indeſſen von dem Vorbehalte des Art. 135 Einf.⸗Geſ. jedenfalls in dem Sinne, daß ſie dem Anſtaltsvorſtande die Stellung eines Pflegers zugewieſen hätte, keinen Gebrauch gemacht. Das Geſetz kennt nur be⸗ ö ſtellte Pfleger und zu dieſen zählen die Anſtaltsvorſtände nicht, mögen ihnen immerhin weitgehende Rechte neben dem Vormunde zuſtehen.

Endlich iſt auch nicht anzuerkennen, daß der Anſtaltsvorſtand zu dem Knaben in einem elterlichen Verhältniſſe im Sinne von § 235 St. G.B.s geſtanden hat. In dieſer Beziehung iſt in einem Urteile des III. Strafſenats,

Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 37 S. 1,

ausgeführt, daß einem elterlichen Verhältniſſe ein ſolches pflegeelterliches Verhältnis gleichſtehen müſſe, für das durch die im § 1666 B. G.B.s vorgeſehene Befugnis des Vormundſchaftsrichters eine familienrechtliche Grundlage geſchaffen worden ſei, in dem Sinne, daß zwiſchen den Erziehungsleitern und dem Kinde ähnlich wie zwiſchen dieſem und ſeinen leiblichen Eltern ein „dauerndes, ſittlich gleichwertiges Band hergeſtellt“ ſei. Dieſe Auffaſſung iſt jedenfalls bei den Verhandlungen zu den Artt. 34. 134. 135 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. nicht hervorgetreten. Ihr gegenüber läßt ſich auch geltend machen, daß das Strafgeſetzbuch, wie ſchon eine Vergleichung

Vgl. Mugdan, Die geſamten Materialien zum B. G.B. für das Deutſche Reich Bd. 1 S. 6.

*Vgl. Mugdan, a. a. O. S. 122.

BVgl. Mugdan, a. a. O. S. 183. des § 235 mit 8 174 zeigt, zwiſchen leiblichen Eltern und Adoptivund Pflegeeltern, Entſch. w. o. Bd. 3 S. 65, Bd. 7 S. 310,

ſcharf unterſcheidet. Befremden müßte auch, daß das Geſetz die mit der Zwangserziehung beauftragten Erziehungsleiter in den Begriff der Eltern eingeſchloſſen haben ſollte, ſtatt ſie neben den Vormund oder Pfleger zu ſtellen, da ſie ebenſo wie dieſe an Stelle der Eltern handeln. Allein mag man trotzdem auch jene Entſcheidung des

ͤ III. Strafſenats für zutreffend erachten, ſo iſt doch die Sachlage eine verſchiedene. Damals war das Kind bei einem „Landmann“, mithin bei einer beſtimmten einzelnen Perſon, untergebracht worden, die ö damit zu dem Kinde unmittelbar und dauernd in ein ſo nahes perſönliches Verhältnis treten mochte, daß dies als dem elterlichen gleichwertig erachtet worden iſt. Im vorliegenden Falle dagegen iſt die Unterbringung des Kindes in einem „Aſyle“ erfolgt, mithin in einer Anſtalt, deren Leiter mehr oder weniger häufig zu wechſeln pflegt, zu dem einzelnen Kinde in keine engere perſönliche Beziehung treten kann, vielmehr meiſt nur die Oberleitung führt und die Erziehung und Beaufſichtigung anderen Beamten überläßt und überlaſſen muß. Ein ſolches Verhältnis des Anſtaltsleiters zu dem einzelnen Zöglinge entſpricht dem zwiſchen Eltern und Kindern nicht. Demnach iſt auch unter dieſem Geſichtspunkte der Tatbeſtand des § 235 St. G.B.s nicht gegeben und war das Rechtsmittel, entſprechend dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts, zu verwerfen. 26. Liegt erſchwerter Diebſtahl nach § 243 Abſ. 1 Nr. 2 St. G.B.8 vor, wenn der Täter in einem Gebäude unter Auwendung eines Schlüſſels ſtiehlt, den er ſich in einem anderen Gebände mittels Einbruchs, Einſteigens oder Erbrecheus von Behältniſſen ver ſchfft hat? J Strafſenat. Urt. v. 21. Februar 1907 g. H. I 1436/06. I. Landgericht Neuburg a. D. — Gründe:

Der Angeklagte hat im Seminargebäude zu N. einen größeren Geldbetrag aus der Kaſſe der Verwaltung entwendet. Die Schlüſſel zum Kaſſenraum und zum Kaſſenſchrank hatte er ſeinem Vater, dem Seminarverwalter, weggenommen. Zu dieſem Zwecke war er während der Abweſenheit ſeiner Eltern in deren Wohnung im ſog. Verwalterhaus eingeſtiegen und hatte das Schreibpult erbrochen, in dem ſein Vater die Schlüſſel verwahrte. Mit den Schlüſſeln hatte er ſich vom Verwalterhauſe nach dem Hofe begeben, der zwiſchen dieſem und dem Seminargebäude liegt und in den die Türen beider Gebäude münden; von hier aus durch die offene Tür in das Seminargebäude gelangt, hat er dort den Kaſſenraum und den Kaſſenſchrank mittels der Schlüſſel geöffnet und ſo den Diebſtahl ausgeführt.

Die Urteilsgründe geben keine Auskunft darüber, ob der Hofraum, der durch die beiden Gebäude an zwei Seiten begrenzt und nach der Straße durch eine Mauer abgeſchloſſen wird, völlig umſchloſſen iſt. Wäre es der Fall, ſo würde die Verurteilung des Angeklagten wegen eines mittels Einſteigens und Erbrechens von Behältniſſen verübten Diebſtahls keinem Bedenken unterliegen, ſofern nur der Angeklagte bei dem Einſteigen in die elterliche Wohnung von der Abſicht geleitet war, auf dieſem Wege den Zugang zu der Kaſſe zu gewinnen. Unter dieſer Vorausſetzung wäre der Diebſtahl innerhalb eines einheitlichen umſchloſſenen Raumes verübt, der durch die äußeren Wände der Gebäude und die Einfriedigungen des Hofes begrenzt wird und die beiden Gebäude mitumfaßt. In dieſen umſchloſſenen Raum würde der Angeklagte in diebiſcher Abſicht durch Einſteigen gelangt ſein und im Innern des Raumes hätte das Erbrechen des Schreibpults zwecks Ausführung des Diebſtahls ſtattgefunden. Der Umſtand, daß nicht die Kaſſe ſelbſt gewaltſam eröffnet wurde, ſondern das Behältnis, in dem die Schlüſſel lagen, wäre für die Beurteilung der Tat nicht erheblich Rechtſpr. des R. G. in Strafſ. Bd. 2 S. 103), ebenſowenig der weitere Umſtand, daß das Erbrechen des Behältniſſes und die Wegnahme des Geldes in verſchiedenen Teilen des umſchloſſenen Raumes ſtattfanden.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 11 S. 208.

Anders, wenn die beiden Häuſer nicht Teile eines und des ſelben umſchloſſenen Raumes, ſondern voneinander getrennte ſelbſtändige Gebäude ſind. Die Annahme eines ſchweren Diebſtahls

wäre in dieſem Falle, da die Wegnahme des Geldes im Seminar⸗ ö

gebäude ohne Hinzutritt erſchwerender Umſtände ausgeführt wurde, nur dann gerechtfertigt, wenn die Umſtände, unter denen der Angeklagte in einem anderen Gebäude ſich die Schlüſſel zum Kaſſenraume und zum Kaſſenſchranke verſchaffte, rechtlich als Erſchwerungsgründe für den Gelddiebſtahl zu gelten hätten.

Dies iſt nicht der Fall. Die in § 243 Abſ. 1 Nr. 2 St. G.B.8 »angeführten erſchwerenden Umſtände können nach der Faſſung des Geſetzes nur in bezug auf das Gebäude oder den umſchloſſenen

ͤ Raum in Betracht kommen, aus dem geſtohlen wird. Das Geſetz berückſichtigt bei der Straferhöhung die Gefliſſentlichkeit und Hartnäckigkeit des Diebes, die in der Art der Ausführung des Diebſtahls ſich kund gibt, nicht etwa ohne Rückſicht darauf, worin die Hinderniſſe beſtehen, deren Uberwindung durch die im Geſetz angeführten Arten der Gewaltanwendung erfolgt; vielmehr wird erfordert, daß der Schutz gewaltſam beſeitigt wird, den ein Gebäude oder ein umſchloſſener Raum, aus dem geſtohlen wird, für ſich allein oder gleichzeitig durch die im Innern befindlichen Behältniſſe den darin verwahrten Sachen gewährt. Gegen das Gebäude oder die Umſchließung des Raumes und gegen die Behältniſſe im Innern — die eigentliche Umwehrung der Sache — muß ſich die vom Diebe angewendete Gewalt richten. Dieſer muß den Zugang zur Sache in der Weiſe erlangen, daß er das Hindernis, das ihm die Umwehrung bereitet, durch Einbruch, Einſteigen oder Erbrechen der Behältniſſe gewaltſam beſeitigt.

Danach kann es, wie in der reichsgerichtlichen Rechtſprechung anerkannt iſt, nicht genügen, daß der Täter zur Vorbereitung des Diebſtahls oder irgendwie im Zuſammenhange damit, insbeſondere auf dem Wege zum Tatorte, Hinderniſſe durch Uberſteigen überwindet, vielmehr muß er, wenn der Diebſtahl als mittels Einſteigens verübt gelten ſoll, von außen in das Gebäude oder den Raum gelangt ſein, in dem er ſtiehlt (Rechtſpr. w. o. Bd. 2 S. 46 u. a.). Das Erbrechen. von Behältniſſen muß im Innern dieſes Gebäudes ſtattfinden (Entſch. w. o. Bd.7 S. 419, Bd. 11 S. 210, Bd. 30 S. 388).

Dabei kann es nach Wortlaut und Zweck der geſetzlichen Beſtimmungen allerdings keinen Unterſchied begründen, ob der diebiſche Zugriff durch Erbrechen gerade desjenigen Behältniſſes ermöglicht wird, in dem die Sache verwahrt iſt, oder ob eine gewaltſame Eröffnung anderer Behältniſſe ſtattfindet, die nach der Abſicht des Täters mittelbar zu demſelben Ziele führen ſoll; deshalb ſteht das Erbrechen eines in demſelben Gebäude befindlichen Schlüſſelbehälters dem Er⸗ ö brechen des Aufbewahrungsbehältniſſes gleich (Rechtſpr. w. o. Bd. 2 S. 102).

Die außerhalb des Gebäudes erfolgte gewaltſame Eröffnung von Behältniſſen kommt dagegen für den Tatbeſtand des ſchweren Diebſtahls nicht in Betracht. Dies iſt in der reichsgerichtlichen Rechtſprechung anerkannt für die im Freien oder auch in einem Gebäude erfolgte Eröffnung des Aufbewahrungsbehältniſſes, wenn ſie der innerhalb eines an deren Gebäudes ausgeführten Wegnahme⸗ ö handlung nachfolgt (Entſch. w. o. Bd. 11 S. 208, Bd. 7 S. 419, Bd. 27 S. 395). Das gleiche muß für das Erbrechen von Behältniſſen außerhalb des Diebſtahlsgebäudes gelten, wenn es derjenigen ö

Diebſtahlshandlung vorausgeht, die in § 243 Abſ. 1 Nr. 2 St. G.B.s umſchrieben iſt. Der Beginn dieſer Handlung ſetzt begrifflich voraus, daß der Dieb zu dem Gebäude oder umſchloſſenen Raum, in oder aus dem er ſtiehlt, räumlich in der Weiſe, wie das Geſetz es vorſieht, in Beziehung tritt. Seiner Faſſung nach hat eben § 243 Abſ. 1 Nr. 2 St. G.B.s die Wegnahmehandlung, die an ſich durch Einbruch, Einſteigen oder Erbrechen von Behältniſſen nur vorbereitet werden kann, mit dieſen Handlungen inſoweit zu einem einheitlichen Tatbeſtandsmerkmale verbunden und die genannten Vorbereitungshandlungen demgemäß inſoweit zu Beſtandteilen der Diebſtahlshandlung erhoben, als ſie durch ihre Beziehung zu dem Raume oder dem Gebäude, in dem die Wegnahmehandlung ſtattfindet, ihren Zuſammenhang mit dieſer als Mittel zu ihrer Verübung äußerlich erkennbar hervortreten laſſen. Der Einbruch, das Einſteigen in andere Gebäude oder umſchloſſene Räume und das Erbrechen von Behältniſſen in ſolchen ſind, auch wenn ſie ſonſt in engſter Beziehung zu dem anderwärts verübten Diebſtahle ſtehen, nicht Beſtandteile der Diebſtahlshandlung, ſondern Vorbereitungen für die letztere, die ſich von anderen Vorbereitungshandlungen nicht unterſcheiden und deren Geſtaltung für die Beurteilung der Ausführungshandlung nicht in Betracht kommt.

E. b. R.C. Entſch. in Straſſ. XL. 7

Iſt hiernach die Beſchaffung von Werkzeugen, die der Täter ö zum Erbrechen von Behältniſſen im Innern eines Gebäudes verwenden will, wenn ſie außerhalb des Gebäudes unter erſchwerenden Umſtänden ſtattfindet, gegenüber dem beabſichtigten ſchweren Diebſtahl eine Vorbereitungshandlung (Entſch. w. o. Bd. 13 S. 213), deren Begehungsart ſich. keineswegs ohne weiteres auf die Ausführung der

Wegnahmehandlung überträgt, ſo verhält es ſich nicht anders mit ö der Erlangung der richtigen Schlüſſel zu den Behältniſſen im Innern eines Gebäudes. Auch dadurch wird der Diebſtahl, und zwar ein einfacher Diebſtahl, vorbereitet, nicht die Wegnahmehandlung ausgeführt. Die Erlangung der Schlüſſel durch gewaltſames Erbrechen der Behältniſſe, in denen ſie verwahrt werden, beſeitigt nicht unmittelbar den Schutz, den das Gebäude und die in ſeinem Innern befindlichen ö Behältniſſe der darin verwahrten Sache gewähren; ſie kann deshalb begrifflich nicht ein Teil der Ausführung der in § 243 Abſ. 1 Nr. 2 St. G.B.s bedrohten beſonderen Diebſtahlshandlung ſein.

Ohne jede Bedeutung für die Entſcheidung iſt die in der Re⸗ x viſionsſchrift angeregte Frage, ob die Wegnahme der Schlüſſel nur zum Zwecke des vorübergehenden verbrecheriſchen Gebrauchs bei Aus führung des Gelddiebſtahls erfolgte oder von dem Angeklagten in der Abſicht rechtswidriger Zueignung ausgeführt wurde, ſonach den Tatbeſtand des Diebſtahls erfüllt. Gegenſtand der Urteilsfindung war nur der Gelddiebſtahl; für die Frage, ob dieſer Diebſtahl unter erſchwerenden Umſtänden begangen wurde, iſt von Bedeutung nur, ob das Einſteigen in das Verwaltungsgebäude und die gewaltſame Eröffnung des Schreibpults zu deſſen Ausführung gehören, nicht aber, ob die Wegnahme der Schlüſſel ſelbſtändig ſtrafbar iſt. Wenn der Angeklagte die Zueignung der Schlüſſel bei der Wegnahme beabſichtigt hat, ſo kann dieſer Diebſtahl als weitere ſelbſtändige Straftat neben dem Gelddiebſtahl in Frage kommen. Stehen aber beide Diebſtähle im Hinblick auf den Vorſatz des Angeklagten und ihren dadurch vermittelten Zuſammenhang in einer ſolchen Beziehung zueinander, daß ſie als durch eine im Rechtsſinne einheitliche Handlung begangen zu erachten ſind, ſo wird das einheitliche Verbrechen zwar als ſchwerer Diebſtahl zu beſtrafen ſein, in ſeiner äußeren Erſcheinung aber einen ſchweren Diebſtahl der Schlüſſel und einen einfachen Diebſtahl, den ö Gelddiebſtahl, umfaſſen.

Nach vorſtehendem iſt die Verurteilung des Angeklagten wegen

ſchweren Diebſtahls durch die getroffenen Feſtſtellungen nicht gerechtfertigt; daher war das Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an die Vorinſtanz zurückzu verweiſen. ö 27. Kaun das Reviſionsgericht in einem Falle, in dem der Beſchwerdeführer ſein Rechtsmittel dem Wortlaute der Reviſionsanträge nach auf Verletzung des Strafgeſetzes ſtützt, im Wege der Anslegung dazu gelangen, die Reviſion durch Beſchluß als unzuläſſig zu ver verfen? St. P.O. 88 376. 384 Abſ. 2. 389 Abſ. 1. 392 Abſ. 2. J. Strafſenat. Beſchl. v. 21. März 1907 g. M. I 216/07. I. Landgericht Nürnberg. Gründe:

Die Reviſion wird in der Begründungsſchrift wörtlich darauf geſtützt, „daß die Vorſchriften der 88 242 und 244 St. G.B.s mit Rückſicht auf das feſtgeſtellte Sachverhältnis verletzt ſeien“.

Der Schriftſatz wiederholt dann ausführlich die tatſächlichen Feſtſtellungen des erſten Richters, prüft den Beweiswert der Zeugenausſagen und einiger anderer Beweisanzeigen, wägt die Angaben des Angeklagten gegen die der Zeugen ab und gelangt in Zuſammenfaſſung dieſer ſeiner Einwendungen ſchließlich zu der Erklärung, „einen zwingen den Beweis für die Schuld des Angeklagten, wie ihn das Geſetz vorſchreibe, ſei der erſte Richter ſchuldig geblieben.“

Maßgebend für die Frage der Zuläſſigkeit der Reviſion iſt nach § 384 Abſ. 2 St. P.O. der erklärte Wille des Beſchwerdeführers, die Entſcheidung des Reviſionsgerichts darüber anzurufen, daß das Urteil auf einer Verletzung des Geſetzes beruhe. Die Erklärung iſt nicht an eine beſtimmte Form gebunden, bedarf — abgeſehen von Prozeßrügen — keiner Begründung und wird durch unrichtige Begründung nicht unwirkſam. Deshalb wird in der Regel die Behauptung der

7* 100 x 27. Auslegung der Reviſionsbegründung.

Verletzung einer materiellen Rechtsnorm genügen. Da es ſich aber um eine Willenserklärung handelt, ſo können die beſonderen Umſtände des Falles zu der Annahme führen, daß der wahre Wille des Beſchwerdeführers dem buchſtäblichen Sinne ſeiner Erklärung nicht entſpricht. Für die Auslegung der Willenserklärung müſſen trotz der Beſtimmung des § 392 Abſ. 2 St. P.O. von Erheblichkeit ſein die zur Rechtfertigung der Rüge gemachten näheren Ausführungen. Ob dieſe durch ein begründendes Bindewort mit der Rüge in Zuſammenhang gebracht ſind oder nicht, iſt eine Außerlichkeit, die allein für die Entſcheidung nicht maßgebend ſein kann. Denn auch im erſteren Falle iſt es nicht ausgeſchloſſen, daß der Beſchwerdeführer mit vollem Bewußtſein die Rüge einer Geſetzesverletzung erhoben hat, um unter allen Umſtänden die Rechtsfrage einer Nachprüfung des Reviſionsgerichts zu unterbreiten, während die erhobenen Angriffe auf die Beweiswürdigung nur als Beweggrund für die Einlegung des Rechtsmittels hinzugefügt ſind. Andererſeits laſſen ſich ö auch beim Fehlen jener begründenden Verbindung Fälle denken, in denen aus den Einzelausführungen unzweifelhaft hervorgeht, daß der Beſchwerdeführer den rechtlichen Standpunkt des angefochtenen Urteils durchaus anerkennt, eine Geſetzesverletzung aber darin erblickt, daß

das Strafgeſetz auf einen Unſchuldigen angewendet worden, welcher der Tat nicht überführt ſei. In ſolchen Fällen geht alſo der wahre Wille des Beſchwerdeführers nur auf eine Anfechtung der Beweiswürdigung, nicht auf Geltendmachung einer Geſetzesverletzung bei Anwendung des Geſetzes auf die dem Urteile zugrunde liegenden ů Feſtſtellungen.

Für die Auslegung muß die Sachlage des gegebenen Falles von weſentlicher Bedeutung ſein. Ergibt die Prüfung des angefochtenen Urteils, daß die Annahme einer Geſetzesverletzung gänzlich ausgeſchloſſen iſt, ſo wird dies einen Anhalt dafür bieten, daß der Beſchwerdeführer eine ſolche in Wahrheit auch nicht hat behaupten wollen. Unter ſolchen Umſtänden würde aber die Verweiſung der Sache zur Hauptverhandlung einzig und allein zur Verſchleppung der Rechtskraft und damit zum Schaden einer geordneten Strafrechtspflege gereichen, während durch beſchlußmäßige Verwerfung der Reviſion irgend welche berechtigte Intereſſen des Angeklagten nicht verletzt werden. 28. Wahrnehmung von Parteiintereſſen. 101¹

Im vorliegenden Falle handelt es ſich um ein fortgeſetztes Vergehen des Diebſtahls, deſſen äußerer Tatbeſtand auch nicht den geringſten rechtlichen Bedenken unterliegen kann, und alle Ausführungen des Verteidigers ergeben mit Sicherheit, daß nur der Beweis der Täterſchaft des Angeklagten angefochten, nicht aber die Verletzung einer materiellen Rechtsnorm behauptet wird.

Hiernach ſind die Beſtimmungen über die Begründung der Reviſionsanträge nicht als beobachtet anzuſehen und mußte gemäß § 389 in Verbindung mit 58 376 und 384. 505 St. P.O. das Rechtsmittel unter Verfällung des Beſchwerdeführers in die Koſten als unzuläſſig verworfen werden. ö

Der Ober⸗Reichsanwalt hatte Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung beantragt. ö